Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Iraks Regierungschef kündigt nach Protestwelle Rücktritt an

29.11.2019 - Seit Wochen gehen im Irak Demonstranten auf die Straße, um gegen die Regierung und Korruption zu protestieren. Reformzusagen können sie nicht besänftigen. Jetzt zieht der Regierungschef Konsequenzen.

  • Wegen der anhaltenden Gewalt im Irak hat Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi seinen Rücktritt angekündigt. Foto: Hadi Mizban/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wegen der anhaltenden Gewalt im Irak hat Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi seinen Rücktritt angekündigt. Foto: Hadi Mizban/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Nach den wochenlangen Protesten gegen die Regierung im Irak will Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi seinen Rücktritt einreichen. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Nach den wochenlangen Protesten gegen die Regierung im Irak will Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi seinen Rücktritt einreichen. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Auf den Barrikaden: Teilnehmer einer regierungskritischen Demonstration in Bagdad. Foto: Ameer Al Mohammedaw/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Auf den Barrikaden: Teilnehmer einer regierungskritischen Demonstration in Bagdad. Foto: Ameer Al Mohammedaw/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Ein regierungskritischer Demonstrant in Irak zeigt bei Zusammenstößen mit der Polizei das Victory-Zeichen. Die Proteste gegen die Regierung dauern an. Foto: Hadi Mizban/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein regierungskritischer Demonstrant in Irak zeigt bei Zusammenstößen mit der Polizei das Victory-Zeichen. Die Proteste gegen die Regierung dauern an. Foto: Hadi Mizban/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Sprint mit Tränengasgranate: Ein irakischer während eines gewalttätigen Protestes gegen die Regierung in Bagdad. Foto: Ameer Al Mohammedaw/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sprint mit Tränengasgranate: Ein irakischer während eines gewalttätigen Protestes gegen die Regierung in Bagdad. Foto: Ameer Al Mohammedaw/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Ein Mann und sein Sohn flüchten vor Zusammenstößen zwischen irakischen Sicherheitskräften und regierungskritischen Demonstranten in Bagdad. Foto: Hadi Mizban/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Mann und sein Sohn flüchten vor Zusammenstößen zwischen irakischen Sicherheitskräften und regierungskritischen Demonstranten in Bagdad. Foto: Hadi Mizban/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Ein Demonstrant in Bagdad zielt mit einer Steinschleuder auf Einsatzkräfte. Foto: Ameer Al Mohammedaw/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Demonstrant in Bagdad zielt mit einer Steinschleuder auf Einsatzkräfte. Foto: Ameer Al Mohammedaw/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach den wochenlangen Protesten gegen die Regierung im Irak hat Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi seinen Rücktritt angekündigt. Damit wolle er verhindern, dass das Land in weitere Gewalt und Chaos abgleite, teilte Abdel Mahdi mit.

Das irakische Parlament muss jetzt über das Rücktrittsgesuch des Regierungschefs abstimmen. Der schiitische Politiker war erst vor etwas mehr als einem Jahr nach monatelangem Ringen der stärksten Parteien ins Amt gewählt worden.

Der höchste schiitische Geistliche des Landes, Großajatollah Ali al-Sistani, hatte das Parlament zuvor in seiner Freitagspredigt aufgerufen, die Wahl der Regierung zu überdenken. Am Donnerstag hatte bereits der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr den Rücktritt der von ihm mitgewählten Regierung gefordert. Sein Block hatte bei der Wahl im Mai 2018 die meisten Mandate gewonnen.

Die Demonstrationen gegen die politische Elite des Landes und die weit verbreitete Korruption waren Anfang Oktober ausgebrochen. Es handelt sich um die größte Protestwelle seit dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein im Jahr 2003. Dabei kamen bisher mehr als 300 Menschen ums Leben. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung und ein neues politisches System. Trotz Reformversprechen gelang es Abdel Mahdi nicht, die Lage zu beruhigen.

Der Irak hatte am Donnerstag einen der blutigsten Tage seit Ausbruch der Proteste gegen die Regierung Anfang Oktober erlebt. Augenzeugen zufolge kamen seit Mittwochabend bei schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten mindestens 47 Menschen ums Leben. Mehr als 500 wurden demnach verletzt.

In der südirakischen Stadt Al-Nasirija seien 32 Menschen getötet worden, als Sicherheitskräfte mit Schusswaffen und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen seien, berichteten Augenzeugen. In der Stadt Nadschaf starben demnach 15 Menschen. Dort hatten Demonstranten das iranische Konsulat angegriffen und in Brand gesetzt. Bei den allermeisten Todesopfern handelt es sich um Demonstranten.

Die Justizbehörden kündigten eine Untersuchung an. Die Regierung verschärfte am Freitag die Sicherheitsmaßnahmen. In der Hauptstadt Bagdad und den Provinzen im Süden des Landes waren seit dem Morgen zusätzliche Sicherheitskräfte im Einsatz, wie Augenzeugen berichteten.

Die oberste Justizbehörde des Landes, der Hohe Justizrat, ordnete die Bildung einer Kommission aus drei Richtern an. Sie sollten eine «dringende Untersuchung» zum Tod der Demonstranten in Al-Nasirija einleiten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur INA. Menschenrechtsorganisation werfen den irakischen Streitkräften einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen die Protest vor.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren