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Bundes-Grüne: CDU Sachsen-Anhalt «dreht nach rechts durch»

19.12.2019 - Die Affäre um einen CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Kontakten in Sachsen-Anhalt belastet die Kenia-Koalition. Die Landes-CDU will den Fall nun aufarbeiten. Die Grünen in Berlin gießen Öl ins Feuer.

  • Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Bundes-Grünen haben ihre Kritik an der CDU Sachsen-Anhalt wegen der Neonazi-Kontakte eines Kreispolitikers verschärft und vor einem Bruch der dortigen Kenia-Koalition gewarnt.

«Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die CDU in der Frage des Rechtsextremismus klar ist», sagte Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

«Aber der Landesverband Sachsen-Anhalt hat in diesem Zusammenhang offensichtlich seinen inneren Kompass verloren und dreht nach rechts durch.» Er fügte hinzu: «Die Kenia-Koalition in Magdeburg steht auf dünnem Eis. Die Landes-CDU muss ihren Kurs klären. Da hat auch die Bundes-CDU eine Aufgabe.» Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen ist seit Frühjahr 2016 im Amt.

Die CDU in Sachsen-Anhalt will an diesem Donnerstag damit beginnen, den Fall des Kreispolitikers Robert Möritz aufzuarbeiten. Die CDU-Landesspitze in Magdeburg kommt am späten Nachmittag (17.00) mit den Kreischefs zusammen. Dabei solle es darum gehen, wie andere Kreisverbände die Entscheidung der Kreis-CDU aus Anhalt-Bitterfeld bewerten, dem Beisitzer den Rücken zu stärken, kündigte CDU-Generalsekretär Sven Schulze an. Zudem solle besprochen werden, wie die Landes-CDU mit der aus ihrer Sicht sehr scharfen Kritik des grünen Koalitionspartners umgehen soll.

Möritz hatte eingeräumt, vor Jahren bei einer Neonazi-Demo als Ordner dabei gewesen zu sein. Zudem war er zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied im unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Verein Uniter und trägt ein bei Neonazis beliebtes Motiv mit mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen als Tattoo.

Vor der Beratung hat Sachsen-Anhalts Parteichef Holger Stahlknecht den Vorwurf eines Rechtskurses seiner Partei zurückgewiesen. Die Landes-CDU sei breit aufgestellt, sagte Stahlknecht. «Der konservative Flügel ist ein kleiner, aber lauter Teil.» Er steuere aber nicht die Ausrichtung der gesamten Partei, und das wäre auch nicht zielführend. «Wer ständig rechts blinkt, der fährt auf dem Standstreifen.»

Laut Kreis-CDU Anhalt-Bitterfeld distanzierte Möritz sich bei einer Sitzung glaubhaft von der Neonazi-Szene. Das Gremium entschied, ihn im Vorstand zu belassen. Das sorgt für Kritik, auch aus der Union. Viele bezweifeln, dass die Abkehr von der Szene glaubhaft ist.

Stahlknecht kündigte an, die Glaubwürdigkeit des Mannes zu prüfen. Rechtsextremismus und Menschen, die NS-Symbolik trügen, hätten in der CDU keinen Platz. Doch es gelte, gemeinsam und in Ruhe eine Entscheidung zu treffen. «Wir entscheiden über einen Menschen, egal, welche Geschichte er hatte oder noch haben mag.»

Vertreter des grünen Koalitionspartners hatten nach der Entscheidung die Frage gestellt «Wie viele Hakenkreuze passen in die CDU?». Die Christdemokraten werteten das als Generalverdacht, stellten die Kenia-Koalition infrage und verlangten eine Entschuldigung. Die Landes-Grünen verweigerten diese.

Der MDR berichtet unterdessen von weiteren Kontakten Möritz' in die rechtsextreme Szene. Dem Magazin «Exakt» lägen Aufnahmen aus dem Jahr 2014 vor, die den heute 29-Jährigen mit Mitgliedern der aus Halle stammenden Neonazi-Band «Barricades» zeigen.

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