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Bericht: Sozialstaat im Fokus des SPD-Wahlprogramms

28.02.2021 - Die SPD-Spitze will im anstehenden Bundestagswahlkampf mit sozialen Aspekten punkten. Einem Medienbericht zufolge sieht der Programmentwurf das Aus einer einstigen sozialdemokratischen Erfindung vor.

  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die SPD-Parteispitze will den deutlichen Ausbau des Sozialstaats und Klimaschutz ins Zentrum ihres Bundestagswahlprogramm stellen.

Wie aus einem Entwurf des Wahlprogramms hervorgeht, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) vorliegt, verspricht die SPD-Parteispitze etwa die Hartz-IV-Grundsicherung in heutiger Form abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Dieses beinhalte demnach Mitwirkungspflichten, setze aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung. «Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab», heißt es in dem Entwurf von der SPD-Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er wird am Montag im Parteivorstand beraten.

Bei einer Regierungsbeteiligung sollen zudem eine Kindergrundsicherung eingeführt und die steuerlichen Kinderfreibeträge abgeschafft werden. Neben kostenloser Infrastruktur für Kinder wie kostenlose Kitas, Ganztagsschulen und freie Fahrt im Nahverkehr soll es ein neues «existenzsicherndes Kindergeld» geben, das alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst und nach Einkommen der Eltern gestaffelt ist. Der monatliche Basisbetrag solle bei 250 Euro je Kind liegen, der Höchstbetrag bei 528 Euro. Den gesetzlichen Mindestlohn will die SPD auf «mindestens 12 Euro» anheben.

Darüber hinaus setzt die SPD-Spitze nach Angaben der Funke Mediengruppe auf Klimapolitik in ihrem Wahlprogramm. Die Partei will dem Entwurf zufolge den Weg zu einem «klimaneutralen Deutschland» beschleunigen und etwa ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen einführen. Zudem fordern die Sozialdemokraten, dass 2030 mindestens 15 Millionen Autos voll elektrisch auf den Straßen unterwegs sind. Die Ökostromumlage, mit der jeder Stromkunde den Ausbau der Erneuerbaren Energie mitbezahlt, soll laut Bericht bis 2025 abgeschafft werden. Die Kosten der Umlage sollen dann aus dem Bundeshaushalt mit den Einnahmen der CO2-Besteuerung bezahlt werden. Außerdem sei es das Ziel der Partei, Solarenergie voranzutreiben und alle geeigneten Dächer öffentlicher Gebäude sowie gewerblicher Neubauten eine Photovoltaik-Anlage auszustatten.

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