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Australien setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

09.07.2020 - Nach Kanada hat auch Australien seine Auslieferungsvereinbarung mit Hongkong auf Eis gelegt. Auch in Deutschland werden als Konsequenz auf das umstrittene Sicherheitsgesetz entsprechende Forderungen laut.

  • Australiens Premierminister Scott Morrison bei einer Pressekonferenz. Foto: Mick Tsikas/AAP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Australiens Premierminister Scott Morrison bei einer Pressekonferenz. Foto: Mick Tsikas/AAP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Infolge des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat Australien sein Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgesetzt. Das gab der australische Premierminister Scott Morrison bekannt.

Chinas Sicherheitsgesetz stelle eine «fundamentale Änderung» der Sachverhalte in Bezug auf Australiens Vereinbarung mit Hongkong zu Auslieferungen dar, sagte Morrison. Man habe Hongkong formal über die Entscheidung seiner Regierung in Kenntnis gesetzt und die chinesischen Behörden entsprechend benachrichtigt.

Bürgern Hongkongs, die durch Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz für die frühere britische Kronkolonie gefährdet sein könnten, werde Australien Sondervisa und einen Weg hin zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung anbieten, erklärte Morrison weiter.

In Deutschland forderte Grünen-Chefin Annalena Baerbock ebenfalls eine sofortige Aussetzung des Auslieferungsabkommens. «Das Pekinger Sicherheitsgesetz in Hongkong bricht mit geltendem Völkerrecht und ist ein massiver Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie», sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Andere Länder zögen Konsequenzen, die Bundesregierung schaue tatenlos zu. «Zum Schutze der Menschen muss die Bundesregierung das Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen mit Hongkong unverzüglich aussetzen», forderte die Grünen-Vorsitzende.

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gyde Jensen, sagte: «Deutschland sollte sich ein Beispiel an Australien nehmen. Leider zeigt sich Innenminister (Horst) Seehofer bisher in Sachen Sicherheitsgesetz ebenso passiv und lethargisch wie sein Kabinettskollege Außenminister (Heiko) Maas und die Kanzlerin.»

Baerbock forderte, dass die EU Hongkonger Demokraten Schutz vor politischer Verfolgung garantieren müsse. «Dafür sollte sie die Ausweitung von Aufenthaltsmöglichkeiten in der EU prüfen, wenn Menschenrechte und Grundfreiheiten in Hongkong weiter eingeschränkt werden.» Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft «alle Karten in der Hand».

Die EU-Kommission hatte jüngst noch einmal betont, dass politisch Verfolgte aus Hongkong natürlich in der EU Asyl beantragen können. EU-Sanktionen oder andere Strafmaßnahmen gegen China sind in Brüssel aber bislang kein Thema. Beim Außenministertreffen am Montag steht Hongkong zumindest offiziell nicht auf der Tagesordnung.

China drohte der australischen Regierung nach der Ankündigung mit Konsequenzen. «Die angekündigten Maßnahmen verstoßen grob gegen das Völkerrecht und Grundregeln internationaler Beziehungen», sagte Zhao Lijian, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums.

Es handele sich zudem um eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Die chinesische Regierung behalte sich das Recht vor, auf die Ankündigung zu reagieren. «Alle daraus resultierenden Konsequenzen werden vollständig von der australischen Seite getragen», sagte der Sprecher weiter. 

Vergangenen Freitag hatte bereits Kanadas Regierung wegen Chinas Hongkong-Gesetzes das Auslieferungsabkommen mit der Metropole beendet. Auch in Großbritannien und den USA wurden entsprechende Forderungen laut. 

Die Beziehungen zwischen Australien und seinem wichtigsten Wirtschaftspartner China sind bereits seit längerer Zeit angespannt - vor allem, seitdem die Regierung in Canberra eine unabhängige internationale Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus in China gefordert hatte. Peking wirft Australien seinerseits Spionage vor und hat chinesische Studenten und Touristen vor Reisen in das Land gewarnt.

© dpa-infocom, dpa:200709-99-729489/3

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