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Arbeitsminister Heil für Anhebung von Kurzarbeitergeld

18.04.2020 - «Miete und Rechnungen müssen ja weiterbezahlt werden»: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil strebt an, das Kurzarbeitergeld bald anzuheben. Die Bundesregierung sei bereits mit den Sozialpartnern auf der Suche nach einer Lösung.

  • Erwägt eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes: Hubertus Heil. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Erwägt eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes: Hubertus Heil. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat sich für eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise ausgesprochen.

«Nicht nur für Geringverdiener, auch für Facharbeiter bedeutet Kurzarbeit einen erheblichen Einbruch. Miete und Rechnungen müssen ja weiterbezahlt werden. Deswegen suchen wir in der Regierung und mit den Sozialpartnern intensiv nach einer Lösung», sagte der SPD-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Kurzarbeit gilt in Politik und Wirtschaft als probates Mittel für Unternehmen, um einige Wochen oder Monate der Flaute zu überbrücken, ohne Mitarbeiter entlassen zu müssen. Die Beschäftigten erhalten dann 60 Prozent - mit Kindern 67 Prozent - des Nettoverdienstausfalles. In einigen Branchen stocken die Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aber nach tariflichen Vereinbarungen auf.

Aus der Politik waren zuletzt Forderungen laut geworden, das Kurzarbeitergeld als staatliche Leistung zu erhöhen - nach Wunsch der Grünen auf bis zu 90 Prozent des Nettoausfalls bei kleineren Einkommen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA hatten Forderungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes erhoben.

Die Forderung des DGB, die staatlichen Zuschüsse von 60 auf 80 Prozent der Nettoeinbußen (87 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern) für die Monate Mai, Juni und Juli aufzustocken, nannte Heil nach Angaben des Blattes «plausibel». In den Beratungen gehe es darum, «wie wir Kaufkraftverluste ausgleichen können, wenn die Krise fortdauert».

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnte vor wachsender Armut durch Kurzarbeit und forderte ebenfalls eine höhere Leistung. Insbesondere in Branchen wie der Gastronomie und in Friseursalons, wo Beschäftigte zum Teil auch von den Trinkgeldern lebten, sei die Not zum Greifen, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag): «Hier besteht die Gefahr, dass Menschen millionenfach in das Hartz-IV-System reinrutschen.» Werneke verwies auf die Beitrags-Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit: «Diese rund 26 Milliarden Euro wurden von den Beitragszahlern finanziert. Das ist kein Steuer- oder Gottesgeschenk.»

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