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Bundesregierung plant Nachtragshaushalt von 150 Milliarden

21.03.2020 - Die Bundesregierung muss in der Krise umplanen. Die Koalition plant einen Nachtragshaushalt. Es geht auch um einen Rettungsschirm für Unternehmen.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch. Foto: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch. Foto: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zur Linderung der Folgen der Corona-Pandemie plant die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt von 150 Milliarden Euro. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Morgen aus Koalitionskreisen. Zuvor hatte der Deutschlandfunk darüber berichtet.

Enthalten in den 150 Milliarden ist auch Geld für einen Unternehmensrettungsschirm, das bei Beteiligungen nicht auf die Schuldenbremse angerechnet wird.

Die Bundesregierung will auch die Notfallregelung in der Schuldenbremse ziehen. So soll ermöglicht werden, dass sich der Bund in der Corona-Krise deutlich höher verschuldet als bisher erlaubt.

Über die Höhe eines Nachtragshaushaltes war am Freitag noch nicht endgültig entschieden worden, im Gespräch war zunächst ein Volumen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro gewesen.

SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der dpa: «Die gegenwärtige Krise ist beispiellos.» Deshalb habe Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vollkommen Recht, wenn er die volle Finanzkraft des Bundes mobilisiere, um Unternehmen und Beschäftigten zu helfen.

«Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bietet Spielräume und Ausnahmen für außerordentliche Krisensituationen, die jetzt auch verantwortlich genutzt werden sollten», so Post.

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