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Neue Regeln sollen Steuerbetrug in der EU stoppen

15.07.2020 - 130 Milliarden Euro Steuern gehen dem Fiskus nach Schätzung der EU-Kommission jährlich verloren. Die Brüsseler Behörde will mit einem Maßnahmenpaket gegensteuern. Leicht wird es nicht.

  • Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft, sprach in Brüssel von einem «Skandal, der so nicht einfach weiter laufen kann». Foto: Francisco Seco/AP Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft, sprach in Brüssel von einem «Skandal, der so nicht einfach weiter laufen kann». Foto: Francisco Seco/AP Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die EU-Kommission will Steuerschlupflöcher bei Geschäften auf Amazon und anderen Digitalplattformen stopfen. Dazu schlug die Brüsseler Behörde einen automatischen Datenabgleich der EU-Staaten vor.

Dies ist Teil eines Pakets gegen Steuervermeidung, das auch einige Erleichterungen für Steuerzahler bringen soll. «Wir müssen ehrlichen Bürgern und Unternehmen beim Steuerzahlen das Leben leichter machen und schwieriger für Betrüger und Steuerhinterzieher», erklärte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Jährlich gingen in der EU rund 130 Milliarden Euro an Einnahmen verloren - durch Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Umsatzsteuerbetrug über Grenzen hinweg. «Das ist ein Skandal, der so nicht einfach weiter laufen kann», sagte Gentiloni.

Zwischen den EU-Staaten gibt es zudem immer wieder Konflikte, weil einige Regierungen Unternehmen extrem günstige Konditionen bieten, um sie ins Land zu locken oder dort zu halten. Doch tut sich die Kommission schwer beim Setzen von Steuerregeln, weil diese einstimmig von den EU-Staaten abgesegnet werden müssen. Nun nimmt sie mit dem Paket einen neuen Anlauf.

Der Vorschlag zum Datenabgleich ist der konkreteste. Geändert werden soll die EU-Richtlinie zur Verwaltungszusammenarbeit, genannt DAC7. Die Vorschriften zur Steuertransparenz sollen auf Digitalplattformen wie Amazon ausgeweitet werden. Die Unternehmen müssten ihre Geschäfte - etwa Warenverkäufe, Dienstleistungen oder Vermietungen - einmal jährlich in einem EU-Staat ihrer Wahl melden. Dieser würde die Daten automatisch allen übrigen Staaten zur Verfügung stellen.

Damit hätten sie die nötigen Informationen über Gewinne als Grundlage der Besteuerung, wie Gentiloni erläuterte. An der Besteuerung selbst ändert sich zunächst nichts - einen Vorschlag für eine Digitalsteuer will die Kommission erst später machen, wenn auf globaler Ebene keine Einigung erzielt wird. «Hier diskutieren wir einen automatischen Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerbetrug», sagte Gentiloni.

Zweiter Teil des Pakets ist ein sogenannter Steuer-Aktions-Plan, in dem 25 Initiativen angekündigt werden. So wird ein Vorschlag für eine einheitliche Umsatzsteuer-Registrierung für die gesamte EU in Aussicht gestellt, mit der Firmen überall in der EU Waren und Dienstleistungen anbieten könnten. Außerdem soll es Vorschläge für eine vereinfachte grenzüberschreitende Abwicklung von Steuerfragen geben.

Für Steuerzahler mit Wohnsitzen in unterschiedlichen EU-Staaten soll es klarere Regeln geben, wo ihre Steuern fällig sind. Das soll vermeiden, dass nirgendwo Steuern bezahlt werden, wie Gentiloni sagte. Das Umsatzsteuerrecht soll mit Blick auf Digitalplattformen und Finanzdienstleistungen angepasst und einige veraltete Regeln abgeschafft werden. Zu all diesen Punkten sollen bis 2024 Vorschläge kommen.

Darüber hinaus will die EU-Kommission noch einmal Druck gegen Steuersparmodelle in einzelnen EU-Staaten und gegen Steueroasen in aller Welt aufbauen. So schlägt sie eine Reform der Regel für Unternehmensbesteuerung vor, um jede Form «schädlicher Steuerkonkurrenz» zu bekämpfen. Die schwarzen Liste «nicht-kooperativer» Länder in aller Welt soll überarbeitet werden.

© dpa-infocom, dpa:200715-99-803295/3

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