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EU-Kommissar: Noch keine Lösung im Streit über Haushalt

13.12.2018 - Auch nach den Zugeständnissen der italienischen Regierung sind im Haushaltsstreit mit Brüssel nach Aussagen des EU-Wirtschaftskommissars noch weitere Schritte zu tun.

  • Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte in Brüssel. Foto: Marko Erd/TASR © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte in Brüssel. Foto: Marko Erd/TASR © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Angebot aus Rom, das Defizit im kommenden Jahr von 2,4 auf 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, sei noch nicht genug, sagte Pierre Moscovici vor dem Senat in Paris.

«Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber ich will dennoch hier sagen, dass wir noch nicht am Ziel sind. Es sind noch Schritte zu machen, vielleicht auf beiden Seiten.»

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Vorabend nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Neuverschuldung für 2019 weniger hoch als ursprünglich geplant ausfallen soll.

Die EU-Kommission hatte zuvor Italiens Haushaltsentwurf abgelehnt, weil er nicht mit den Stabilitätskriterien im Euroraum zu vereinbaren sei. Italien ist so hoch wie kaum ein anderes Land der Welt verschuldet. Die populistische Regierung will dennoch teure Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen und eine Rentenreform umsetzen.

Wenn in dem Streit kein Kompromiss gefunden wird, riskiert Italien ein Defizitverfahren, an deren Ende Strafen in Milliardenhöhe stehen könnten.

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