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Anschaffung von Software: Mitarbeiterin verteidigt Treffen

10.12.2018 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Streit um die Anschaffung einer Analysesoftware zur Terrorismus-Bekämpfung hat eine Mitarbeiterin des US-Unternehmens Palantir Technologies ein Treffen zwischen Innenminister Peter Beuth (CDU) und ihrem Chef verteidigt. Das noch laufende Vergabeverfahren sei bei dem Frühstück im Juni 2017 in Wiesbaden kein Thema gewesen, sagte Laura Rudas am Montag vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss in Wiesbaden. Rudas ist für Strategie und Business Development zuständig. «Wir haben über Politik gesprochen», erklärte die gebürtige Österreicherin, die Mitglied der SPÖ ist. Weder sie noch der Hauptgeschäftsführer seien über den detaillierten Stand des Vergabeverfahrens zu diesem Zeitpunkt informiert gewesen.

  • Peter Beuth (CDU), hessischer Innenminister, kommt zu einer Sitzung des Landtags-Untersuchungsausschuss. Foto: Boris Roessler © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Peter Beuth (CDU), hessischer Innenminister, kommt zu einer Sitzung des Landtags-Untersuchungsausschuss. Foto: Boris Roessler © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob bei der Anschaffung der Sicherheitssoftware der US-Firma Fehler gemacht wurden. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, die den Ausschuss initiiert haben, werfen Innenminister Peter Beuth bei der Auftragsvergabe rechtswidriges Verhalten vor. Das Computerprogramm soll der Polizei dazu dienen, unterschiedliches Datenmaterial zusammenzuführen und auszuwerten. Es ist bereits der dritte Untersuchungsausschuss in der laufenden Wahlperiode.

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