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Innenminister verteidigt sich im Untersuchungsausschuss

03.12.2018 - Seinen 51. Geburtstag «feiert» Innenminister Beuth vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss. Eineinhalb Stunden muss er als Zeuge der Opposition Rede und Antwort stehen.

  • Peter Beuth (CDU), hessischer Innenminister, als Zeuge bei der Sitzung des Landtags-Untersuchungsausschusses. Foto: Boris Roessler © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Peter Beuth (CDU), hessischer Innenminister, als Zeuge bei der Sitzung des Landtags-Untersuchungsausschusses. Foto: Boris Roessler © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat Fehler bei der Auftragsvergabe für eine Analysesoftware zur Terror-Bekämpfung bestritten. Vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags sagte Beuth am Montag in Wiesbaden, wegen der akuten Bedrohungslage sei eine Software zur besseren Bündelung und Auswertung von Daten für die Arbeit der Sicherheitskräfte dringend notwendig gewesen. Er habe aber weder Vorgaben beim Anbieter noch für die zeitliche Umsetzung bei der Anschaffung einer solchen Sicherheitssoftware gemacht.

Von Landespolizeipräsident Udo Münch sei er in den routinemäßigen Sitzungen grundsätzlich über den Prozess der Vergabe informiert worden, erklärte Beuth. In das Vergabeverfahren selbst sei er aber nicht involviert gewesen. Auftraggeber sei das Landespolizeipräsidium gewesen. Das bestätigte auch Landespolizeipräsident Udo Münch in seiner Aussage vor dem Ausschuss. Er habe über die Vergabe alleine entschieden. Der Minister sei lediglich begleitend über die Vorgänge informiert worden. Die Landtagsopposition wirft Beuth vor, dass in seinem Haus bei der Auftragsvergabe für das Projekt an das US-Unternehmen Palantir rechtswidrig gehandelt wurde.

Der Innenminister verteidigte vor dem Untersuchungsausschuss zur Klärung der Umstände für die Auftragsvergabe ein Treffen mit dem Chef von Palantir in Wiesbaden. Dabei habe es sich lediglich um einen «Höflichkeitsbesuch» des Managers gehandelt, da dieser bei einer hessischen Delegationsreise in den USA mit einem Besuch bei dem Unternehmen nicht anwesend war. Bei dem einstündigen Frühstück habe das Vergabeverfahren keine Rolle gespielt. Wegen der Geschäftsbeziehungen sei ihm klar gewesen, dass «kein Wort über meine Lippen zur Vergabe kommt», betonte der Minister. Es seien lediglich Belanglosigkeiten ausgetauscht worden. Nach der Reise waren die Pläne für den Einsatz einer solchen Software gereift.

Münch verteidigte in seiner Aussage auch die Entscheidung, den Testbetrieb für die Analysesoftware dem Landeskriminalamt (LKA) zu entziehen und stattdessen das Polizeipräsidium Frankfurt damit zu beauftragen. Das LKA habe erklärt, für die Umsetzung des Projekts nicht genügend personelle Kapazitäten zur Verfügung zu haben. Da aber wegen der akuten Bedrohungslage nach Anschlägen in Deutschland und Europa die Zeit gedrängt habe und das Polizeipräsidium Frankfurt bereit gewesen sei, mit weniger Kapazitäten zu arbeiten, sei das Projekt gewechselt. Fachlich seien dadurch keine Nachteile entstanden.

LKA-Präsidentin Sabine Thurau kritisierte dagegen die Entscheidung in ihrer Zeugenaussage. Das LKA habe eine zentrale Schnittstellenfunktion und betreue landesweite IT-Projekte. Deshalb habe sie den Wechsel kritisch und fachlich bedenklich gesehen. Nach ihren Worten hätten drei zusätzlich Spezialisten gefehlt, um den Testbetrieb für die Analysesoftware nach den vertraglichen Vorgaben umzusetzen.

Die Chefin des Landeskriminalamtes bestätigte aber gleichzeitig in ihrer Aussage die Dringlichkeit für ein Computerprogramm bei der Polizei, mit dem unterschiedliches Datenmaterial ausgewertet und zusammengeführt werden kann, um beim Kampf gegen den Terrorismus schneller und zielgerichteter Informationen zu bekommen. Daran habe kein Zweifel bestanden, sagte Thurau. Auch sei das Produkt der Firma Palantir dazu geeignet gewesen. Die Software habe aber noch an die tatsächlichen Bedürfnisse der Polizei angepasst werden müssen.

Die Landtagsopposition ging derweil mit dem Innenminister hart ins Gericht. Die SPD warf Beuth vor, er habe nach der USA-Reise eine klare Vorfestlegung auf die Firma Palantir vorgenommen. Die Linken-Fraktion warf dem Minister vor, er stehle sich aus der Verantwortung.

Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP hatten den Untersuchungsausschuss initiiert. Eine weitere Sitzung des Gremiums ist in diesem Jahr noch am 10. Dezember geplant. An diesem Tag ist eine Mitarbeiterin der Firma Palantir geladen. Es ist bereits der dritte Untersuchungsausschuss des Landtags in der laufenden Wahlperiode. Bei der Befragung des Gremiums soll es auch um Abschleppaufträge gehen, die von der Polizei vergeben wurden. Dieses Thema wurde aber bislang noch nicht behandelt.

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