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Brinkhaus: «Das Profil der CDU ist das Einende»

26.02.2020 - Drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich in Stellung gebracht, der Machtkampf ist voll im Gange. Der Fraktionschef will sich ausdrücklich nicht zu einzelnen Bewerbern äußern, formuliert aber inhaltliche Leitplanken.

  • Einen Favoriten für das Amt des Parteichefs nannte Brinkhaus explizit nicht: «Ich bleibe dabei, als Fraktionsvorsitzender werde ich mich nicht zu einzelnen Namen äußern.». Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche...

    Einen Favoriten für das Amt des Parteichefs nannte Brinkhaus explizit nicht: «Ich bleibe dabei, als Fraktionsvorsitzender werde ich mich nicht zu einzelnen Namen äußern.». Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat im Ringen um den CDU-Vorsitz und den künftigen Kurs der Partei davor gewarnt, zu stark auf Polarisierung zu setzen.

«Das Profil der CDU ist das Einende», sagte Brinkhaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Wenn es ständig um möglichst klare Kante geht, kommen wir zu Zuständen wie in den USA, wo sich zwei Lager so unversöhnlich gegenüberstehen.»

Es gebe in der Parteienlandschaft «inzwischen viele Spezialboutiquen mit Angeboten für bestimmte Zielgruppen», argumentierte der CDU-Politiker. «Wir sind der Vollsortimenter, der ausgehend von der Mitte der Gesellschaft alles zusammenbindet. Das hat viel mit Kompromissen zu tun.»

Die krisengeschüttelte CDU bestimmt ihren neuen Vorsitzenden auf einem Sonderparteitag am 25. April. Am Dienstag hatten Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ihre konkurrierenden Kandidaturen bekanntgemacht. Laschet, der eher dem liberalen Flügel der CDU zugerechnet wird, hat sich dabei die Unterstützung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gesichert, der eher als konservativ gilt und bei einer Wahl Laschets Parteivize werden soll. Schon vergangene Woche hatte der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen seine Kandidatur angekündigt.

Einen Favoriten für das Amt des Parteichefs nannte Brinkhaus explizit nicht: «Ich bleibe dabei, als Fraktionsvorsitzender werde ich mich nicht zu einzelnen Namen äußern.» Er forderte aber, jeder Kandidat müsse sich die Frage stellen, ob er eine Option für die Zukunft ist. «Wenn wir Volkspartei der Mitte bleiben wollen, sollten wir nicht versuchen, mit den Rezepten der 90er Jahre die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen.»

Laschet hob am Dienstagabend erneut das Ziel hervor, verschiedene Strömungen der CDU einzubinden. «Ich hab in den letzten Tagen viele Gespräche geführt, damit wir mit einem Team antreten», sagte er in den ARD-«Tagesthemen». «Damit alle Richtungen in der Partei sich auch wiederfinden.» Sein Bündnispartner Spahn sagte im ZDF-«heute journal», es gehe vor allem darum, die CDU zusammenzuführen.

Konkurrent Merz spricht von einer «Richtungsentscheidung». Die Team-Frage habe eine Rolle gespielt, sagte er in den «Tagesthemen». «Aber es geht natürlich auch um die Frage, wer das Team führt. Und es kann nur einer führen.» Armin Laschet habe Anspruch darauf erhoben. «Ich auch», unterstrich Merz.

Er stehe dafür, «dass die CDU ihr Spektrum wieder verbreitert». «Ich stehe dafür, dass wir auf der Basis unseres gemeinsamen politischen Fundaments auch die Liberalen, die wertkonservativen Wählerinnen und Wähler in Deutschland, die wir in den letzten Jahren ja nun eindeutig und klar verloren haben, zurückgewinnen, dass wir auch junge Leute zurückgewinnen.» Merz verwahrte sich gegen die Einschätzung, die CDU nach rechts rücken zu wollen: «Das ist kein Rechtsruck, sondern das ist zurück in die Mitte und zurück dort, wo die Stammwähler der Union mal waren und wo sie leider uns verloren gegangen sind.»

Röttgen warnte unterdessen vor einer zu männlichen Aufstellung der Partei. «Die nächste Person in meinem Team wird eine Frau sein», bekräftigte er in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) und fügte an: «Und es wird nicht bei einer bleiben.» Namen nannte er bislang noch nicht. Im Falle seiner Wahl wolle er «eine Frau» als Generalsekretärin aufstellen, sagte er im RTL/n-tv-«Frühstart». «Das ist ein hervorgehobenes, herausragendes Amt.»

Er betonte zudem, es komme darauf an, dass alle die Entscheidung akzeptieren, wenn sie gefallen ist. «Wer verliert, muss sich bereit erklären, den neuen Vorsitzenden loyal zu unterstützen. Und das dann auch tun.» Er setze auf die «Lernfähigkeit der Partei». «Dazu gehört es, einem neuen Vorsitzenden Zeit zu geben, in das Amt hinein zu wachsen. Diese Zeit hat Annegret Kramp-Karrenbauer nie bekommen.»

Kramp-Karrenbauer hatte nach dem Streit um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen von AfD und CDU ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Die Noch-CDU-Chefin hob am Dienstagabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» die Bedeutung integrativer Fähigkeiten für ihren Nachfolger hervor.

Lob für Laschet kam von FDP-Chef Christian Lindner. «Laschet hat im Unions-internen Wettbewerb einen Vorteil: Er ist kein Flügel-Mann und kann zudem gemeinsam mit Jens Spahn die volle Bandbreite der Union abdecken», sagte Lindner dem RND. Der FDP-Chef denkt schon über künftige Regierungsoptionen nach: «Ich traue Armin Laschet zu, Kanzler einer Jamaika-Koalition zu werden.»

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte die CDU bei ihrer Suche nach einem neuen Parteichef als orientierungslos. «Im Augenblick irrlichtert sie so dahin», sagte Habeck der «Passauer Neuen Presse» und dem «Donaukurier» (Mittwoch). Das sei schlecht für die Republik. «Die Stärke der CDU war doch früher, pragmatisch Probleme zu lösen. Davon ist die Union aber gerade weit entfernt», erklärte Habeck. Wer die CDU in Zukunft führen sollte, müsse die Partei selbst beantworten. «Wichtig ist aber, dass jemand die Partei führt.»

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