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USA und China suchen weiter Handelseinigung

01.02.2019 - Die zwei größten Volkswirtschaften der Welt ringen nach wie vor um ein Ende ihres seit Monaten dauernden Handelskonflikts, zwei andere Top-Wirtschaftsblöcke setzen schon auf Kooperation für mehr Wachstum.

  • US-Präsident Donald Trump sieht Grund zu Optimismus bei dem Versuch der Schlichtung des Handelskrieges zwischen China und den USA. Foto: Evan Vucci © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    US-Präsident Donald Trump sieht Grund zu Optimismus bei dem Versuch der Schlichtung des Handelskrieges zwischen China und den USA. Foto: Evan Vucci © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Inmitten des ungelösten Handelsstreits der führenden Volkswirtschaften USA und China setzen die Europäer und Japan ein Zeichen für Zusammenarbeit.

Seit Freitag bilden die EU und Japan die größte Freihandelszone der Welt. Mit dem Inkrafttreten des Wirtschafts-Partnerschaftsabkommens werden Märkte mit 635 Millionen Menschen verbunden. Ziel ist es, Zölle und andere Handelshemmnisse nahezu vollständig abzubauen, um das Wachstum anzukurbeln.

Im Gegensatz dazu zeichnet sich in dem seit Monaten andauernden Handelskonflikt zwischen den USA und China, die sich gegenseitig mit Milliarden-Strafzöllen überzogen haben, noch keine Einigung ab. Nach zweitägigen Spitzengesprächen in Washington gaben sich beide Seiten zwar optimistisch, es bestehen jedoch nach wie vor Differenzen.

«Wir werden jetzt ein großartiges Handelsabkommen bekommen, wenn alles funktioniert», erklärte Trump nach Gesprächen hochrangiger Delegationen beider Länder. Chinas Vizepremier Liu He machte nach der Verhandlungsrunde in Washington einen «großen Fortschritt» aus. Beide Seiten würden sich bemühen, ein Wirtschafts- und Handelsabkommen zu erzielen, das den Interessen beider Länder diene, sagte Liu He nach Angaben der staatlichen Agentur Xinhua vom Freitag. 

Trump will sich bald mit Staatschef Xi Jinping treffen, um den Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften der Welt beizulegen. Ein Schreiben Xis bezeichnete er als einen «schönen Brief». Ein Termin für einen Gipfel sei aber noch nicht festgesetzt, sagte der US-Präsident. Sollte es zu einem Handelsabkommen kommen, werde dies das größte sein, das jemals geschlossen wurde.

In dem Brief von Staatschef Xi Jinping an Trump heißt es, die Beziehungen zwischen China und den USA seien «an einem kritischen Punkt». «Ich hoffe, beide Seiten werden weiterhin in gegenseitigem Respekt arbeiten», schrieb Xi weiter.

Man arbeite hart daran, bis zum 1. März eine Einigung zustande zu bekommen, erklärte Trump. Wenn bis dahin keine Lösung gelingt, will er die Sonderzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von derzeit 10 auf 25 Prozent erhöhen. Beide Seiten hatten sich Anfang Dezember in Argentinien auf einen 90 Tage währenden «Waffenstillstand» geeinigt. Durch die Sonderzölle ist inzwischen rund die Hälfte aller US-Einfuhren aus China mit Extra-Abgaben belastet.

Durch das Abkommen mit Japan könnten europäische Unternehmen jedes Jahr eine Milliarde Euro an Zöllen einsparen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Konsumenten biete es eine größere Auswahl und günstigere Preise. Umwelt- und Verbraucherschützer sehen das Handelsabkommen dagegen kritisch. Gemeinsam stehen die EU und Japan für knapp ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Das Freihandelsabkommen sieht zum Beispiel vor, dass europäische Nahrungsmittelproduzenten künftig verarbeitetes Schweinefleisch, aber auch bestimmte Käsesorten und Wein zollfrei nach Japan einführen können. Die japanische Seite ist hingegen vor allem an den Zollsenkungen für Industriegüter insbesondere für Autos interessiert. Auf Pkw aus japanischer Fertigung wird derzeit eine Abgabe von 10 Prozent erhoben, auf Nutzfahrzeuge von 10 bis 22 Prozent.

Der Industrieverband BDI hatte zuvor das Abkommen als Meilenstein gelobt. «Damit stellen Japan und Europa den unsicheren globalen Wirtschaftsaussichten beispielhafte Marktoffenheit, hohe Standards und verlässliche Handelsregeln entgegen», hieß es. Japans Wirtschaftsminister Toshimitsu Motegi hofft, dass solche Abkommen zu «einem neuen Wachstumsmotor für die japanische Wirtschaft werden». Der Chef der Wirtschaftsvereinigung Keidanren, Hitachi-Chef Hiroaki Nakanishi, sagte, die Vereinbarung werde «zusätzliches Wachstum fördern und Arbeitsplätze für beide Seiten schaffen».

Umwelt- und Verbraucherschützer sind dagegen der Auffassung, dass vor allem die Interessen großer Konzerne im Mittelpunkt stehen und das Setzen von strengen Standards schwieriger wird. Die für die Handelspolitik zuständige EU-Kommission weist diese Vorwürfe zurück.

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