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Bundesverdienstkreuz für Draghi - Kritik auch aus der CDU

27.01.2020 - Nach CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisiert auch der CDU-Innenexperte Axel Fischer die geplante Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi.

  • Der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi soll am 31. Januar im Schloss Bellevue das Bundesverdienstkreuz erhalten. Foto: Boris Roessler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi soll am 31. Januar im Schloss Bellevue das Bundesverdienstkreuz erhalten. Foto: Boris Roessler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Die Politik der Europäischen Zentralbank unter Draghi hat nicht nur deutsche Sparer kontinuierlich enteignet, sondern die Altersvorsorge von Millionen Menschen in Deutschland geschmälert. Dafür hat er aus meiner Sicht keine deutsche Auszeichnung verdient», sagte Fischer der «Bild»-Zeitung (Montag).

Warum Draghi das Bundesverdienstkreuz verliehen werden soll, erschließe sich nicht. «Seine (Geld-)Politik war vielleicht vordergründig hilfreich für einige südeuropäische Staaten. Für den Euroraum jedoch nicht und für Deutschland schon gar nicht.»

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Draghi das Bundesverdienstkreuz am 31. Januar im Schloss Bellevue in Berlin überreichen. Die Auszeichnung verleiht Deutschland an in- und ausländische Bürger für politische, wirtschaftlich-soziale oder geistige Leistungen. Draghi war acht Jahre EZB-Chef. Mit Nullzins, Strafzins für Banken und Anleihenkäufen hatte der Italiener alle Register gezogen im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturflaute.

Was Sparer ärgert, freut Schuldner. Die Nachfrage nach Immobilien boomt, auch weil Baukredite kaum noch etwas kosten. Zudem ist das billige Notenbank-Geld seit Jahren Schmierstoff für die Börsen. Und der deutsche Finanzminister verdiente am Schuldenmachen, weil Geldgeber bereit waren, negative Zinsen zu akzeptieren.

Die Grünen bezeichneten die Kritik der Union als scheinheilig. «Man kann nicht gleichzeitig an dem Fetisch der schwarzen Null klammern und dann die EZB für ihre Geldpolitik angreifen», sagte Sven-Christian Kindler, Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik. «Ohne Mario Draghi wäre der ausgeglichene Haushalt in Deutschland nie
möglich gewesen.» Deutschland verdanke Draghi und der EZB die Stabilisierung des Euros, was auch den Sparern nütze.

Dagegen kam vom finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, Kritik. «Es ist nicht nachvollziehbar, für welche Verdienste Mario Draghi das Bundesverdienstkreuz erhalten soll», erklärte er. Seine Geldpolitik war ein kolossales Experiment mit bestenfalls offenem Ausgang.» Die Zinspolitik der EZB ziehe die Altersvorsorge von Millionen Menschen in Mitleidenschaft.

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