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Streiks in Frankreich gehen weiter

12.12.2019 - Die Ankündigungen der Regierung konnten den Konflikt um die Rentenreform in Frankreich vorerst nicht entschärfen. Die Streiks haben vor allem die Hauptstadt weiter fest im Griff.

  • Der Bahnsteig am Bahnhof Montparnasse: In Frankreich kommt es wegen der Streiks gegen die geplante Rentenreform wieder zu massiven Verkehrsbehinderungen. Foto: Thibault Camus/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Bahnsteig am Bahnhof Montparnasse: In Frankreich kommt es wegen der Streiks gegen die geplante Rentenreform wieder zu massiven Verkehrsbehinderungen. Foto: Thibault Camus/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach der Vorstellung der Rentenpläne werden in Frankreich neue Proteste und Streiks gegen die Reform erwartet. Gewerkschaften haben an diesem Donnerstag zu Aktionen im ganzen Land und einer Demonstration in Paris aufgerufen.

Im Fernverkehr und im Pariser Nahverkehr soll es wieder massive Behinderungen geben. Premier Édouard Philippe hatte die Reformpläne am Mittwoch vorgestellt und vor allem bei den Übergangsfristen Zugeständnisse gemacht. Die Gewerkschaften liefen jedoch Sturm gegen die Pläne.

Gegen die Rentenreform wird in Frankreich seit einer Woche massiv gestreikt und protestiert. Mit der Reform wollen Staatspräsident Emmanuel Macron und die Mitte-Regierung die Zersplitterung in 42 Renten-Einzelsysteme, von denen einige zahlreiche Sonderrechte und Privilegien mit sich bringen, beenden und Menschen auch dazu bringen, länger zu arbeiten.

Philippe kündigte bei einer mit Spannung erwarteten Präsentation an, dass der erste Jahrgang, der von dem neuen System betroffen sein wird, der Geburtsjahrgang 1975 sein wird. Für Mitglieder in Spezialkassen wie etwa Eisenbahner gelten die neuen Regelungen teils noch später. Zuvor war davon die Rede, dass die Reform für Beschäftigte vom Jahrgang 1963 an gelten soll. Es handelt sich damit um eine bedeutende Verschiebung. An am Kern der Reform - der Schaffung eines einheitlichen Systems für alle - hielt die Regierung fest.

Neue Großdemonstration in Paris

Eine neue Großdemonstration wird in der Hauptstadt am Donnerstagmittag erwartet. Die Pariser Verkehrsbetriebe RATP und die französische Staatsbahn haben angekündigt, dass ihre Züge weiterhin nur sehr eingeschränkt fahren, zahlreiche Metrostationen bleiben weiter geschlossen. Besonders in der Hauptstadt Paris machen sich die Auswirkungen massiv bemerkbar, auch der Tourismus leidet. Finanzminister Bruno Le Maire kündigte Hilfsmaßnahmen für Pariser Restaurants und Hotels an.

Der Premier bekräftigte am Abend noch einmal, dass er die Reform für richtig hält. «Ich denke, dass alle gewinnen», sagte er im französischen Fernsehen. Gleichzeitig ging er einen Schritt auf die Gewerkschaften zu. Er sei entschlossen, aber offen, sagte er. Er habe den Gewerkschaften mitgeteilt, dass es eine Reihe von Punkten gebe, bei denen man die Reform gemeinsam verbessern könne. Die Franzosen wüssten aber sehr wohl, dass sie ein wenig länger arbeiten müssten, so Philippe.

Der Generalsekretär des eher gemäßigten Gewerkschaftsbunds CFDT, Laurent Berger, bekräftigte seine Kritik am sogenannten Gleichgewichtsalter. Philippe hatte angekündigt, dass die Franzosen schrittweise mit einer Bonus-Malus-Regelung dazu ermuntert werden sollen, mit 64 Jahren in Rente zu gehen, um sicherzustellen, dass sie volle Bezüge erhalten. Das gesetzliche Renteneintrittsalter von 62 bleibt allerdings erhalten. Laurent forderte die Regierung auf, diese Regelung zurückzunehmen und rief die Mitglieder zur Teilnahme am Massenprotest am kommenden Dienstag auf.

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