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Unmut bei der Linken über «entkernten Parteitag»

24.02.2019 - Mit der Forderung nach einem radikalen Umbau der EU zieht die Linke in die Europawahl. Teile der Partei sind trotzdem mit dem Verlauf des Parteitags in Bonn unzufrieden.

  • Bernd Riexinger bei seiner Rede auf dem Europawahl-Parteitag in Bonn. Foto: Oliver Berg © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bernd Riexinger bei seiner Rede auf dem Europawahl-Parteitag in Bonn. Foto: Oliver Berg © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Verlauf des Europa-Parteitags der Linken in Bonn sorgt beim linken Parteiflügel für Unmut. «Das war ein politisch entkernter Parteitag», sagte der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu der Deutschen Presse-Agentur.

«Mit so wenig Profil wird es schwer mit der Daseinsberechtigung. Da reichen Grüne und SPD aus.» Neu ist Verteidigungsexperte der Linksfraktion und gehört dem nordrhein-westfälischen Landesverband an, der als sehr links gilt.

Die Fundamentalisten in der Linken waren am Samstag beim Parteitag zur Europa-Wahl am 26. Mai mit dem Vorhaben gescheitert, die Kritik an der EU im Wahlprogramm stärker herauszustellen. Änderungsanträge zu den Themen Venezuela oder Russland wurden aus Zeitgründen gar nicht mehr behandelt. Einige Delegierte hatten empört darauf reagiert.

«Ich hätte mir gewünscht, dass wir mehr Kante zeigen und wir nicht mit angezogener Handbremse in den Wahlkampf gehen», betonte Neu. «Die Linke hat nur eine Chance, wenn sie wirklich linkes Profil zeigt.»

Linken-Chef Bernd Riexinger gab für die Europawahl mindestens zehn Prozent der Stimmen als Ziel aus. «Bei den Europawahlen wollen wir ein zweistelliges Ergebnis», sagte er der dpa. Die Linke sei «Teil einer Bewegung für ein besseres Europa». Mit ihren Spitzenkandidaten Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel setze die Partei bewusst auf eine neue Generation, die Europa selbstverständlich lebe. Trotzdem wollten die beiden nicht im Status Quo verharren, sondern glaubhaft einen Politikwechsel.

Die Linke hatte ihr Programm für die Europawahl am Samstag mit großer Mehrheit verabschiedet. Sie fordert darin grundlegende Reformen der EU und übt scharfe Kritik, stellt die Staatengemeinschaft aber nicht grundsätzlich in Frage. Schirdewan und Demirel wurden mit jeweils rund 84 Prozent zum Spitzenduo gekürt. Bei der Europawahl 2014 hatte die Linke 7,4 Prozent der Wählerstimmen bekommen.

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