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Politische Blockade in London: Brexit-Deal noch zu retten?

11.12.2018 - Nach der Absage der Brexit-Entscheidung im britischen Parlament suchen London und Brüssel nach einem Ausweg. Aber was ist jetzt eigentlich noch möglich?

  • Theresa May (Mitte l.) verteidigt den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit Brüssel im Parlament. Foto: PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Theresa May (Mitte l.) verteidigt den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit Brüssel im Parlament. Foto: PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im Parlament auf Eis gelegt. Wie es nun mit dem EU-Austritt weitergeht, weiß niemand genau. Aber noch ist auch nicht alles verloren.

Warum hat May verschoben?

Die Premierministerin musste eingestehen, dass es derzeit keine Mehrheit für das Abkommen gibt. Das war zwar schon früh abzusehen, doch May hoffte bis zuletzt. Bei einem knappen Scheitern hätte sie nach weiteren Verhandlungen mit Brüssel dem Parlament ein leicht verändertes Abkommen für eine zweite Abstimmung vorlegen können. Stattdessen bahnte sich eine vernichtende Niederlage an, die May wohl das Amt gekostet hätte.

Was ist für Briten der Knackpunkt?

Besonders ungeliebt ist der sogenannte Backstop. Damit ist die Garantie gemeint, trotz Brexits die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland offen zu halten. Sonst könnte neue Gewalt in der früheren Bürgerkriegsregion drohen. Kontrollen an der neuen EU-Außengrenze scheinen aber mit dem von May geplanten Austritt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt unausweichlich.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist. In Nordirland würden Regeln des Binnenmarkts weiter gelten. Kritiker aus Mays Konservativer Partei fürchten, der Backstop könne zum Dauerzustand und das Land so im Orbit der EU gehalten werden. Die nordirische Protestantenpartei DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnt jeglichen Sonderstatus für Nordirland ab.

Was erhofft sich May von der EU?

May spricht von Zusicherungen, die sie erreichen will. Sie weiß, dass der Backstop Bedingung der EU für das Abkommen ist und nicht verschwinden kann - nicht umsonst wurde darum monatelang gerungen. Möglicherweise hofft sie darauf, Kritiker mit Formulierungen zufriedenzustellen, die deutlich machen, dass der Backstop nur eine Notfalllösung ist und im Idealfall gar nicht zur Anwendung kommt. Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase vor, die bis Ende 2022 verlängert werden kann, um eine Alternative zum Backstop zu finden. Bei dieser Entscheidung will May das Parlament einbinden.

Wird die EU Zugeständnisse machen?

Nachverhandlungen im engeren Sinne schließt die EU kategorisch aus. «Jeder muss wissen, dass der Austrittsvertrag nicht noch einmal aufgemacht wird», sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstag und bekräftigte: «Der Deal, den wir erreicht haben, ist der bestmögliche Deal. Es ist der einzig mögliche Deal.» Doch sagte Juncker auch, «Klarstellungen» könne es geben.

Was soll das heißen?

Das Nein zu Nachverhandlungen bezieht sich auf den 585 Seiten starken Austrittsvertrag, in dem neben Rechten der EU-Bürger in Großbritannien, den finanziellen Pflichten Londons und vielen Details eben auch der Backstop festgeschrieben ist. Daneben gibt es eine rechtlich nicht bindende «Politische Erklärung» zu den künftigen EU-Beziehungen zu Großbritannien. Hier könnte es Spielraum geben. Diplomaten sagten, die EU könnte May in einer weiteren Erklärung zusichern, dass man die Nutzung des Backstops unbedingt vermeiden und schnell eine andere Lösung finden möchte - dass die EU also nicht die Absicht hat, Großbritannien auf Dauer an sich zu ketten.

Wird das reichen, damit May im Unterhaus eine Mehrheit bekommt?

Wahrscheinlich nicht. Die DUP fordert, den Backstop ganz aus dem Abkommen zu streichen «Der Backstop muss weg», twitterte DUP-Chefin Arlene Foster kürzlich. Den Brexit-Hardlinern aus Mays Konservativer Partei würde selbst das nicht reichen, wie der ehemalige Brexit-Staatssekretär Steve Baker sagt. Auch für die meisten Labour-Abgeordneten wäre das Abkommen trotzdem nicht akzeptabel, wenn auch aus anderen Gründen.

Ist ein Brexit ohne Vertrag damit wahrscheinlicher geworden?

Auf den ersten Blick schon. Denn niemand kann voraussagen, wie das Drama endet. Aber: Es bleiben immer noch gut drei Monate, um einen Ausweg zu suchen.

Welche Alternativen bleiben?

Sollte May mit einem nachgebesserten Abkommen im Parlament scheitern, wäre ein Putsch in ihrer Fraktion wohl unausweichlich. Dann könnte sich ein Brexit-Hardliner wie Ex-Außenminister Boris Johnson durchsetzen und versuchen, die EU zu mehr Zugeständnissen zu bewegen.

Denkbar wäre auch, dass es zu einem Misstrauensvotum im Parlament kommt und EU-Befürworter das Ruder übernehmen. Dabei müsste die Opposition mit EU-freundlichen Konservativen gemeinsame Sache machen. Möglich wäre dann eine engere Bindung an die EU mit Verbleib in der Zollunion und im Binnenmarkt.

Als immer wahrscheinlicher gilt inzwischen ein zweites Brexit-Referendum. Unklar ist nur, mit welchen Fragen. Denkbar wäre die Wahl zwischen Mays Lösung und einem Verbleib in der EU oder Mays Deal und einem Ausscheiden ohne Vertrag. Auch ein Stimmzettel mit allen drei Varianten wäre denkbar.

Der «Exit vom Brexit» ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs immer noch möglich. Großbritannien könnte den Brexit-Antrag von 2017 ohne Zustimmung der übrigen EU-Staaten zurücknehmen und EU-Mitglied bleiben, entschieden die Richter.

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