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Wahl in Hamburg: Koalitions-Optionen weiter offen

12.02.2020 - Wer hat mehr für den Klimaschutz in Hamburg getan? Bei dieser Frage werden die Kontrahenten für das Bürgermeisteramt, Peter Tschentscher und Katharina Fegebank, in einem Fernseh-Duell angriffslustig. Doch bei einer Frage wollen sich beide weiterhin nicht festlegen.

  • Katharina Fegebank (Bündis90/ Die Grünen), Hamburgs zweite Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin für die Hamburger Bürgerschaftswahl 2020, und Peter Tschentscher (SPD), Hamburgs erster Bürgermeister. Foto:...

    Katharina Fegebank (Bündis90/ Die Grünen), Hamburgs zweite Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin für die Hamburger Bürgerschaftswahl 2020, und Peter Tschentscher (SPD), Hamburgs erster Bürgermeister. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Auch eineinhalb Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl halten sich SPD und Grüne mögliche andere Koalitionen weiter offen. «Ich will auch noch mal mit Blick auf die Ereignisse in Thüringen sagen, dass eine Ausschließeritis unter demokratischen Parteien - schon vor der Wahl aber auch nach der Wahl - dazu geführt hat, was wir jetzt gerade haben», sagte die grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank am Mittwoch beim RTL-Nord-Wahlduell der Bürgermeister-Kandidaten in der Elbphilharmonie, das am Abend (18.00 Uhr) ausgestrahlt werden sollte. Amtsinhaber Peter Tschentscher (SPD) nannte die Fortsetzung von Rot-Grün eine «nahe liegende Option». Doch der Wähler entscheide, «welche Koalitionen möglich sind».

Fegebank betonte, Grün-Rot sei ihre «absolute Präferenz». SPD und Grüne hätten «eine erfolgreiche Arbeit» gemacht. Laut einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk kämen die Sozialdemokraten bei der Sonntagsfrage auf 34 Prozent. Die Grünen liegen demzufolge als zweitstärkste Kraft bei 27 Prozent. Seit 2015 gibt es in Hamburg ein rot-grünes Bündnis.

Angriffslustig wurden die beiden Kontrahenten beim Thema Klimaschutz. Klimaschutz sei in den vergangenen Jahren sehr mühselig gewesen, man sei bei SPD-Behörden auf viele Blockaden gestoßen, kritisierte die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Fegebank. Tschentscher betonte dagegen den großen Anteil der SPD am neugefassten Klimaplan des Senats, den die Bürgerschaft am Mittwoch verabschieden wollte.

«Ich habe darauf gedrungen, dass wir einen konkreten Klimaplan fertigstellen, in dem eben wirklich Maßnahmen aus allen Bereichen enthalten sind», sagte der SPD-Politiker. Fegebank stichelte, es freue sie «außerordentlich, dass der Erste Bürgermeister sein klimapolitisches Erweckungserlebnis hatte und auch ein großer Fan des Klimaschutzes geworden ist». Tschentscher entgegnete, das sei auch nötig gewesen. «Weil die grüne Umweltbehörde hatte keinen Plan, nicht mal in der Schublade», sagte Tschentscher mit Blick auf den Klimaplan. «Wir mussten ihn im letzten Jahr mit großer Unterstützung (...) meines Planungsstabes erstellen - und er ist gut geworden.»

SPD und Grüne hatten sich Ende 2019 auf die Fortschreibung des Klimaplans und ein neues Klimagesetz verständigt. Der Klimaplan sieht mehr als 400 Maßnahmen vor, mit denen der CO2-Ausstoß Hamburgs bis 2030 gemessen am Wert von 1990 um 55 Prozent gesenkt werden soll.

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