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Betreuungsverfügung hilft in schwierigen Zeiten

17.07.2019 - In einer Betreuungsverfügung kann jeder Wünsche und Vorstellungen für den Fall festhalten, dass er keine Entscheidungen für sich treffen kann. Wer will, kann auch den Namen eines möglichen Betreuers nennen.

  • Wünsche und Vorstellungen rechtzeitig festhalten: Steht in einer Betreuungsverfügung der Name eines gewünschten Betreuers, ist dies bindend. Foto: Uwe Umstätter/Westend61/dpa-tmn © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wünsche und Vorstellungen rechtzeitig festhalten: Steht in einer Betreuungsverfügung der Name eines gewünschten Betreuers, ist dies bindend. Foto: Uwe Umstätter/Westend61/dpa-tmn © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Karin Gollan arbeitet als Leiterin im Fachbereich Ethik bei Malteser Deutschland. Foto: Fotoatelier Herff/dpa-tmn © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Karin Gollan arbeitet als Leiterin im Fachbereich Ethik bei Malteser Deutschland. Foto: Fotoatelier Herff/dpa-tmn © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Dietmar Kurze ist Rechtsanwalt in Berlin sowie Geschäftsführer und Vorstand von VorsorgeAnwalt e.V.. Foto: Jörg Frank/Kärgel de Maizière & Partner/dpa-tmn © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Kurze ist Rechtsanwalt in Berlin sowie Geschäftsführer und Vorstand von VorsorgeAnwalt e.V.. Foto: Jörg Frank/Kärgel de Maizière & Partner/dpa-tmn © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Entscheidungen fällen, das gehört zum Alltag. Doch in bestimmten Situationen geht das nicht. Zum Beispiel bei einer Bewusstlosigkeit nach einem Unfall oder bei Demenz. Gut, wenn dann schriftlich hinterlegt ist, wer für einen Entscheidungen fällen soll.

Das Schriftstück, um das es geht, nennt sich Betreuungsverfügung. Sie ist sinnvoll für alle, die niemanden in ihrem näheren Umfeld haben, der sich im Akutfall kümmert. «Eine Betreuungsverfügung kann etwa für Singles ohne Angehörige in Frage kommen oder für Menschen, die nicht auf Vertrauenspersonen zurückgreifen können», sagt Karin Gollan, Leiterin des Fachbereichs Ethik der Malteser Deutschland in Bonn.

Entscheidung für Gericht bindend

Je früher eine Betreuungsverfügung vorliegt, desto besser. «Darin kann vermerkt sein, wer in dem Fall, in dem man es selbst nicht mehr kann, für einen entscheiden soll und wer es nicht sein soll», erklärt der Rechtsanwalt Dietmar Kurze aus Berlin, der auch Vorstand im Verein VorsorgeAnwalt ist. Liegt keine Betreuungsverfügung vor, bestimmt im Zweifelsfall ein Gericht, wer zum Betreuer wird.

Enthält eine Betreuungsverfügung den Namen eines gewünschten Betreuers, dann ist der Vorschlag für das Gericht grundsätzlich bindend - «sofern gegen die Person als Betreuer rechtlich nichts spricht», erläutert Dominik Hüren von der Bundesnotarkammer. Die Betreuungsverfügung enthält aber noch mehr als den Namen. «Sie kann etwa festlegen, ob man im Fall eines Falles zu Hause wohnen bleiben oder in ein Pflege- oder Altenheim umziehen möchte», sagt Gollan.

Gericht kontrolliert den Betreuer

«Wichtig ist, dass man Wünsche so präzise wie möglich aufschreibt», betont Kurze. Der Betreuer steht in der Pflicht, die Wünsche umzusetzen - sofern sachliche Gründe nicht dagegen sprechen. Das Gericht kontrolliert außerdem den Betreuer. «Darin liegt auch der wesentliche Unterschied zum Vorsorgebevollmächtigten», sagt Hüren. Eine Betreuungsverfügung ist ihm zufolge vor allem dann sinnvoll, wenn diese Kontrolle gewollt ist - etwa, weil das Vertrauen, um jemanden eine Vorsorgevollmacht zu erteilen, nicht vorhanden ist.

Eine Betreuungsverfügung kann zudem Teil einer Vorsorgevollmacht als zusätzliche Notlösung für den Fall sein, dass die in erster Linie gewünschte Vertretung durch die Vertrauensperson scheitert - etwa, weil die Vertrauensperson zwischenzeitlich gestorben ist.

Generell gilt: «Die Betreuungsverfügung muss keine bestimmte Form haben», sagt Gollan. Sie sollte aber aus Beweisgründen in jedem Fall schriftlich erfolgen. Es ist auch nicht zwingend nötig, die Betreuungsverfügung notariell beurkunden zu lassen. Anders sieht es aus, wenn die Betreuungsverfügung im Rahmen einer Vorsorgevollmacht erfolgt: «Dann sollte ein Notar hinzugezogen werden», so Hüren.

Mitunter ist eine notarielle Vollmacht nötig

Für bestimmte Angelegenheiten - Grundstücksgeschäfte, Verbraucherdarlehensverträge und Transaktionen im unternehmerischen Bereich - ist eine Vollmacht in notarieller Form nötig. Nur die beurkundete Vorsorgevollmacht deckt alle Arten von Rechtsgeschäften ab. «Auch darüber hinaus ist jedem Vorsorgewilligen dazu zu raten, seine Vorsorgedokumente notariell beurkunden zu lassen», so Hüren.

Wer sich gegen eine notarielle Beurkundung seiner Betreuungsverfügung entscheidet, sollte sie zumindest beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen. «Dort lässt man speichern, dass man eine Betreuungsverfügung hat und gibt an, wer im Ernstfall Betreuer sein soll», erklärt Kurze. Das Betreuungsgericht prüft beim Register, ob eine Notiz zu einer Betreuungsverfügung existiert. Die Registrierung im Vorsorgeregister kostet bis zu 18,50 Euro. Für seine Tätigkeit bekommt der Betreuer oft eine Pauschale oder Vergütung auf Stundenbasis. Die Vergütung können die Beteiligten auch ausschließen.

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