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EU-Kommissar für Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei

06.11.2018 - Sollte unter die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein Schlussstrich gezogen werden? Auf diese Frage gibt es jetzt ein klares Ja des zuständigen EU-Kommissars. Doch aus der Bundesregierung kommt sofort Widerstand.

  • EU-Kommissar Johannes Hahn. Foto: Valdrin Xhemaj © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    EU-Kommissar Johannes Hahn. Foto: Valdrin Xhemaj © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU sollten nach Ansicht des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn offiziell aufgegeben werden.

«Ich finde, langfristig wäre es ehrlicher für die Türkei und die EU, neue Wege zu gehen und die Beitrittsgespräche zu beenden», sagte der Österreicher Hahn der «Welt». Das Festhalten an den seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen habe bislang den Weg für eine «realistische, strategische Partnerschaft» versperrt.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, rief die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Äußerungen Hahns auf, ebenfalls ein Ende der Beitrittsgespräche zu fordern. «Anstatt die Verhandlungen nur vorübergehend einzufrieren und die Vorbeitrittshilfen anzupassen, müssen die Mitgliedsstaaten im Licht der politischen Realität endlich Konsequenzen ziehen», kommentierte der Oppositionspolitiker.

Europastaatsminister Michael Roth lehnte die Forderungen hingegen kategorisch ab. «Über einen Abbruch der Verhandlungen zu diskutieren, ist eine reine Scheindebatte», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel» (Mittwoch). Bei den Beitrittsgesprächen mit der Türkei bewege sich derzeit ohnehin nichts. Zudem sollten die Türen der EU zumindest formal weiter offen stehen, sofern in Ankara konkrete Schritte zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Minderheitenschutz vollzogen würden.

Um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell auszusetzen beziehungsweise sogar ganz abzubrechen, wäre eine Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten notwendig. Unter ihnen waren bis zuletzt aber nicht die erforderlichen Mehrheiten dafür absehbar. Bei Beratungen zum Thema wurde im Juni nur festgehalten, dass die Verhandlungen praktisch zum Stillstand gekommen sind und nur grundlegende Änderungen in der Türkei Fortschritte ermöglichen könnten.

Die EU-Staaten konstatierten in diesem Zusammenhang zutiefst besorgniserregende Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit. Das Vorgehen gegen Journalisten, Akademiker, Menschenrechtler, Oppositionspolitiker und Nutzer sozialer Medien könne nicht geduldet werden, hieß es zudem in einer im Juni beschlossenen Erklärung.

Als ein Grund für das Festhalten am EU-Kandidatenstatus der Türkei gilt die Migrationskrise. Der Entzug des Status könnte aus Sicht vieler Staaten den Flüchtlingspakt mit dem Land gefährden. Er gilt als ein Grund dafür, dass derzeit deutlich weniger Migranten nach Europa kommen als noch 2015.

Der Pakt sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Das Land hat bislang insgesamt knapp 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Als mögliche Alternative zu den EU-Beitrittsgesprächen nannte Hahn im Interview der «Welt» Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei. Dies hatten allerdings im Juni die EU-Staaten vorläufig ausgeschlossen.

Mit seiner offenen Positionierung unterstützt Hahn seinen Landsmann und Parteifreund Sebastian Kurz (ÖVP). Der österreichische Bundeskanzler gilt als der prominenteste Fürsprecher eines offiziellen Abbruchs der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Er hat im Kreis der Staats- und Regierungschefs bislang aber kaum Unterstützer. Ein einvernehmlicher Abbruch der Beitrittsgespräche wird von der Türkei abgelehnt. Das Land fordert vielmehr, die brachliegenden Verhandlungen nicht nur fortzuführen, sondern sogar auszuweiten.