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Mehrheit der Bundesländer gegen E-Tretroller auf Gehwegen

30.04.2019 - Sie sind leise, abgasfrei, und wer drauf steht, zerknittert sich nicht den Anzug: E-Tretroller sollen ein neues Mobilitätsangebot für viele Städter sein. Nun gibt es Streit, wo genau sie fahren dürfen.

  • Gegner der E-Tretroller formulieren vor dem Bundesverkehrsministerium ihre Forderungen: «Fahrbahn Ja, Gehweg Nein». Foto: Clo Catalan © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Gegner der E-Tretroller formulieren vor dem Bundesverkehrsministerium ihre Forderungen: «Fahrbahn Ja, Gehweg Nein». Foto: Clo Catalan © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Elektrisch unterwegs: Anhänger der Elektro-Tretroller und E-Skateboards vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin. Foto: Clo Catalan © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Elektrisch unterwegs: Anhänger der Elektro-Tretroller und E-Skateboards vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin. Foto: Clo Catalan © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • E-Tretroller des US-amerikanischen E-Scooter-Sharing Anbieters «Bird». Foto: Nicolas Armer © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    E-Tretroller des US-amerikanischen E-Scooter-Sharing Anbieters «Bird». Foto: Nicolas Armer © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • In Österreich werden Elektro-Tretroller rechtlich wie Fahrräder behandelt und dürfen daher nicht auf dem Gehweg fahren. Foto: Herbert Neubauer/APA © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    In Österreich werden Elektro-Tretroller rechtlich wie Fahrräder behandelt und dürfen daher nicht auf dem Gehweg fahren. Foto: Herbert Neubauer/APA © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • In anderen europäischen Ländern - wie hier in Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen - sind «E-Scooter» bereits zugelassen. Foto: Steffen Trumpf © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    In anderen europäischen Ländern - wie hier in Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen - sind «E-Scooter» bereits zugelassen. Foto: Steffen Trumpf © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Langsamere E-Tretroller sollen auch auf Gehwegen zugelassen werden. Foto: Clo Catalan © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Langsamere E-Tretroller sollen auch auf Gehwegen zugelassen werden. Foto: Clo Catalan © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Zwischen Fußgängern und den Fahrern von E-Tretrollern bahnen sich neue Konflikte an. Foto: Clo Catalan © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Zwischen Fußgängern und den Fahrern von E-Tretrollern bahnen sich neue Konflikte an. Foto: Clo Catalan © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eigentlich sollen sie schon im Sommer starten können: Kleine Elektro-Tretroller als Kurzstrecken-Alternative zum Auto, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auch in Deutschland zulassen will. Doch damit könnte es noch einmal kompliziert werden.

Denn unter den Ländern, die den Regeln zustimmen müssen, werden Sicherheitsbedenken lauter. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats empfahl am Dienstag mehrheitlich, dass alle E-Roller auf Radwege gehören - und langsamere Modelle nicht wie geplant auf die Gehwege sollen. Entschieden wird aber erst, wenn das Plenum der Länderkammer voraussichtlich am 17. Mai über Scheuers Verordnung abstimmt.

Mehrere Länder, Fußgänger-Vertreter und Verkehrssicherheitsexperten warnen vor neuen Gefahren etwa für Kinder, ältere und sehbehinderte Menschen, wenn zusätzliche Gefährte auf die Bürgersteige kommen. Die vom Bund auf den Weg gebrachten Pläne sehen vor, dass nur E-Roller, die schneller als 12 Kilometer pro Stunde (km/h) sind, in der Regel auf Radwegen fahren sollen - und langsamere bis 12 km/h auf Gehwegen. Dort sollen sie allerdings nur mit Schritttempo unterwegs sein dürfen.

Im Verkehrsausschuss des Bundesrats wurden dennoch Bedenken dagegen deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Länderkreisen erfuhr. Daher gab es eine Mehrheit für den Vorschlag, sämtliche E-Roller wie Räder zu behandeln, die deswegen auch Radwege nutzen sollen. Nur in Ausnahmefällen sollen «andere Verkehrsflächen» freigegeben werden können. Denn sonst drohten «nicht hinnehmbare Gefahrensituationen».

So sei nicht davon auszugehen, dass E-Roller auch in Fußgängerzonen tatsächlich nur in Schrittgeschwindigkeit bewegt würden. Die bis zu 70 Zentimeter breiten, kaum hörbaren Fahrzeuge drohten auf den oft sehr schmalen Gehwegen zu «zahlreichen Konflikten» zu führen. Eine Aufteilung in zwei Kategorien sei außerdem nur schwer zu überwachen.

Inwiefern das Plenum des Bundesrats den Ausschuss-Empfehlungen folgt, muss sich aber erst noch zeigen. Stimmt die Länderkammer den Plänen des Bundes nur mit Änderungen zu, muss die Bundesregierung sie eins zu eins in der Verordnung umsetzen - oder die ganze Verordnung zurückziehen. Möglich wäre auch noch, das Thema auf etwas später zu vertagen. Neben dem federführenden Verkehrsausschuss wollten auch noch vier andere Ausschüsse der Länderkammer darüber beraten.

Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Sören Bartol, nannte es «ein gutes Signal», dass der Verkehrsausschuss des Bundesrats die Zulassung der neuen Fahrzeuge unterstütze. «Dabei muss die Verkehrssicherheit aller gewahrt werden.» Er halte es daher für einen bedenkenswerten Einwand der Länder, dass die E-Gefährte nur in Ausnahmefällen etwas auf den Fußgängerwegen zu suchen haben - und ansonsten eher auf Radwegen oder der Straße gefahren werden sollten.

Vom Fahrradfahrerclub ADFC kam aber prompt Protest. «Ganz schlechte Idee», sagte Sprecherin Stephanie Krone der dpa. Die langsameren Tretroller würden «den Radverkehr und damit die aktive Mobilität ausbremsen», wenn sie auf Radwegen unterwegs seien. Die schnelleren Scooter vertrügen sich aber der Geschwindigkeit nach mit Fahrrädern - wenn es gute und breite Radwege gebe, auf denen man gefahrlos überholen könne. «Die langsameren E-Scooter halten wir für komplett überflüssig, sie sollten ganz aus dem Entwurf gestrichen werden», sagte Krone, auch die Verleiher seien nur an schnellen interessiert.

In vielen deutschen Städten stehen Anbieter in den Startlöchern. Solche Roller könnten Bürger dann wie Leih-Fahrräder kurzfristig ausleihen - oder mit dem eigenen Elektroroller unterwegs sein.

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