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Britisches Kabinett billigt Entwurf für Brexit-Abkommen

14.11.2018 - Jetzt ist es offiziell: Die EU und die britische Regierung haben den Entwurf eines Brexit-Vertrags. Doch im Parlament steht Theresa May noch ein schwerer Kampf bevor.

  • Etappensieg für Theresa May: Die Premierministerin von Großbritannien gibt eine Erklärung vor 10 Downing Street ab. Foto: Victoria Jones/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Etappensieg für Theresa May: Die Premierministerin von Großbritannien gibt eine Erklärung vor 10 Downing Street ab. Foto: Victoria Jones/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Unter Druck: die britische Premierministerin Theresa May. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Unter Druck: die britische Premierministerin Theresa May. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Ein Bild an der Wand eines Hauses in Londonderry erinnert an den Bürgerkrieg in Nordirland. Vor dem Brexit wächst hier die Angst vor neuen Auseinandersetzungen. Foot: Jonathan Porter/PressEye Foto: Jonathan Porter/PressEye ©...

    Ein Bild an der Wand eines Hauses in Londonderry erinnert an den Bürgerkrieg in Nordirland. Vor dem Brexit wächst hier die Angst vor neuen Auseinandersetzungen. Foot: Jonathan Porter/PressEye Foto: Jonathan Porter/PressEye © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • «You are now entering free Derry» (Du betrittst jetzt das freie Derry) steht an der Wand eines Hauses in der nordirischen Stadt. Hier herrscht große Angst vor dem Brexit. Foto: Jonathan Porter/PressEye © dpa - Deutsche...

    «You are now entering free Derry» (Du betrittst jetzt das freie Derry) steht an der Wand eines Hauses in der nordirischen Stadt. Hier herrscht große Angst vor dem Brexit. Foto: Jonathan Porter/PressEye © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Brexit-Befürworter demonstrieren vor Downing Street 10, wo das britische Kabinett zum Brexit tagt. Foto: Velar Grant/Zuma Press © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Brexit-Befürworter demonstrieren vor Downing Street 10, wo das britische Kabinett zum Brexit tagt. Foto: Velar Grant/Zuma Press © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Dominic Raab, der britische Minister für den EU-Austritt, auf dem Weg zur Kabinettssitzung. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dominic Raab, der britische Minister für den EU-Austritt, auf dem Weg zur Kabinettssitzung. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Theresa May (Mitte l.) während der Fragestunde an den Premierminister im britischen Parlament. Foto: PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Theresa May (Mitte l.) während der Fragestunde an den Premierminister im britischen Parlament. Foto: PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, vor ihrem Amtssitz in der Downing Street. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, vor ihrem Amtssitz in der Downing Street. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Menschen demonstrieren in der Downing Street, wo das britische Kabinett üner den umstrittenen Entwurf des Brexit-Abkommens diskutiert. Foto: Andrew Matthews/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Menschen demonstrieren in der Downing Street, wo das britische Kabinett üner den umstrittenen Entwurf des Brexit-Abkommens diskutiert. Foto: Andrew Matthews/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Die eigentliche Hürde für ein Brexit-Abkommen dürfte im Parlament in London liegen. Dort formiert sich parteiübergreifend Widerstand. Foto: Matt Dunham/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die eigentliche Hürde für ein Brexit-Abkommen dürfte im Parlament in London liegen. Dort formiert sich parteiübergreifend Widerstand. Foto: Matt Dunham/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Immer begehrter: Briten erkunden sich verstärkt nach der deutschen Staatsbürgerschaft. Foto: Marijan Murat © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Immer begehrter: Briten erkunden sich verstärkt nach der deutschen Staatsbürgerschaft. Foto: Marijan Murat © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Das Bündnis «Grenz-Gemeinden gegen den Brexit» warnt vor einer möglichen Schließung der N53, einer Verbindungsstraße zwischen der Republik Irland und Nordirland. Foto: Brian Lawless/PA Wire © dpa - Deutsche...

    Das Bündnis «Grenz-Gemeinden gegen den Brexit» warnt vor einer möglichen Schließung der N53, einer Verbindungsstraße zwischen der Republik Irland und Nordirland. Foto: Brian Lawless/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Ein Flugzeug im Landeanflug auf einen Flughafen. Ein ungeregelter Brexit könnte den Flugverkehr hart treffen. Foto: Kevin Kurek © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Flugzeug im Landeanflug auf einen Flughafen. Ein ungeregelter Brexit könnte den Flugverkehr hart treffen. Foto: Kevin Kurek © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Im Fall eines harten Brexit bedroht: Produktion von Mini-Fahrzeugen im Werk in Oxford. Foto: BMW © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Im Fall eines harten Brexit bedroht: Produktion von Mini-Fahrzeugen im Werk in Oxford. Foto: BMW © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Demonstration für ein zweites Referendum über den EU-Austritt: «No Brexit is better than a bad Brexit» (kein Brexit ist besser als ein schlechter Brexit). Foto: Louise Wateridge/ZUMA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Demonstration für ein zweites Referendum über den EU-Austritt: «No Brexit is better than a bad Brexit» (kein Brexit ist besser als ein schlechter Brexit). Foto: Louise Wateridge/ZUMA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Chancen auf einen geordneten Brexit sind deutlich gestiegen. Die britische Regierung billigte am späten Mittwochabend den Entwurf eines Austrittsvertrags mit der Europäischen Union.

Damit ist aus Sicht der EU-Kommission ausreichender Fortschritt erreicht, so dass ein Brexit-Sondergipfel einberufen werden könnte - nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich am 25. November. Die größte Hürde wartet aber noch. Im britischen Parlament, das den Vertrag letztlich ratifizieren muss, gibt es großen Widerstand.

Kommt der Vertrag zustande, wäre ein geordneter Austritt am 29. März 2019 gesichert sowie eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020, in der sich fast nichts ändert. Ob dies gelingt, dürfte sich aber erst nach einer Zitterpartie in den nächsten Wochen herausstellen.

Schon die Billigung durch das britische Kabinett gestaltete sich langwierig. Schließlich teilte Premierministerin Theresa May nach einer etwa fünfstündigen Sitzung mit, ihre Minister hätten zugestimmt. Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage. May sprach dennoch vom bestmöglichen Abkommen, das habe ausgehandelt werden können.

«Diese Entscheidung wurde nicht leichtfertig getroffen, aber ich glaube, es ist eine Entscheidung, die zutiefst im nationalen Interesse ist», sagte May vor ihrem Regierungssitz. Vorausgegangen sei eine «lange, detaillierte und leidenschaftliche» Debatte.

Mit Blick auf das britische Parlament betonte die Regierungschefin: «Das ist ein Beschluss, der einer intensiven Prüfung unterzogen wird, und das ist genau, wie es sein sollte, und vollkommen verständlich. May will am Donnerstag den vom Kabinett gebilligten Entwurf im Parlament in London vorstellen.

Wenig später trat in Brüssel EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor Journalisten und sprach von einer «entscheidenden Etappe», die nun erreicht sei. «Wir sind an einem wichtigen Punkt dieser außergewöhnlichen Verhandlungen angekommen», sagte Barnier. Er fügte hinzu: «Es bleibt noch viel, viel Arbeit. Ich weiß, dass der Weg noch weit ist und vielleicht schwierig, um einen geordneten Austritt zu garantieren und darüber hinaus eine ambitionierte und dauerhafte Partnerschaft mit Großbritannien aufzubauen.»

Von EU-Seite dürfte es nach Darstellung von Diplomaten nicht allzu große Schwierigkeiten geben. Die Botschafter der 27 bleibenden EU-Länder wurden ausführlich informiert. Es seien keine entscheidenden Bedenken geäußert worden, hieß es anschließend. Eine Vorentscheidung treffen die Staats- und Regierungschefs bei dem geplanten Sondergipfel. Letztlich muss auch das Europaparlament den Vertrag ratifizieren. Mehrere Europaabgeordnete begrüßten die Einigung, kündigten aber eine genaue Prüfung an.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schrieb am Abend in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk, die Brexit-Verhandlungen seien fast am Ziel. Die EU-Kommission empfehle den EU-Staaten, auf Grundlage des entscheidenden Fortschritts die Verhandlungen abzuschließen.

In Großbritannien formiert sich hingegen parteiübergreifender Widerstand gegen den Entwurf. Ob die Regierung eine Mehrheit erreichen kann, scheint zweifelhaft. Umstritten ist vor allem die jetzt von den Unterhändlern gefundene Lösung für die Frage, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden sollen.

Die Europäische Union verlangte dafür eine Garantie und setzte sie im Entwurf auch durch. Barnier beschrieb den nun getroffenen Kompromiss so: Man werde alles daran setzen, in der im Vertrag vorgesehenen Übergangsphase eine dauerhafte Lösung auszuhandeln. Im Juli 2020 könne man entscheiden, die Übergangsphase zu verlängern.

Nur wenn nach dieser Frist keine Lösung gefunden ist, tritt eine Notfallklausel in Kraft. Demnach würde Großbritannien zunächst als Ganzes in der Europäischen Zollunion bleiben. Für Nordirland würden einige weitergehende Bestimmungen gelten.

Der sogenannte Backstop stößt auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und in der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung im Parlament angewiesen ist. Die DUP sträubt sich gegen jegliche Sonderbehandlung Nordirlands. Zudem fordern die Brexit-Hardliner in Mays Partei, dass der Backstop nur für eine begrenzte Zeit gelten dürfe. Beide drohen damit, das Abkommen durchfallen zu lassen.

Auch von anderer Seite droht May Ungemach. Die Brexit-Gegner im Parlament hoffen, eine Niederlage Mays könnte zu einem zweiten Brexit-Referendum und so zum Verbleib des Landes in der EU führen. Die Labour-Opposition rechnet sich Chancen auf eine Neuwahl aus.

Sollte die angekündigte Einigung im Parlament in Westminster keine Mehrheit finden, droht ein Austritt ohne Abkommen - mit schweren Folgen für alle Lebensbereiche. Zunächst wäre es aber wohl das Ende der Regierung May.

Mehrere britische Medien spekulierten unter Verweis auf Informationen aus Kreisen der Konservativen Partei über einen bevorstehenden Misstrauensantrag gegen May. Für einen solchen Antrag wären entsprechende Briefe von 48 Tory-Parlamentariern notwendig. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass May ein Misstrauensvotum verlieren würde.

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