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Libyen: Neues Bekenntnis zu Waffenembargo

16.02.2020 - Der Berliner Libyen-Gipfel wurde im Januar als Erfolg gefeiert. Die Beschlüsse sind aber längst nicht umgesetzt. Außenminister Heiko Maas hebt bei der Münchner Sicherheitskonferenz trotzdem positive Entwicklungen hervor.

  • Außenminister Heiko Maas auf dem Libyen-Treffen während der Münchner Sicherheitskonferenz. Foto: Michael Dalder/Reuters Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Außenminister Heiko Maas auf dem Libyen-Treffen während der Münchner Sicherheitskonferenz. Foto: Michael Dalder/Reuters Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vier Wochen nach dem Berliner Libyen-Gipfel haben sich die Teilnehmerstaaten trotz massiver Verstöße gegen ihre Beschlüsse noch einmal dazu bekannt, die Einmischung in den Konflikt beenden zu wollen.

Bei einem Außenministertreffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigten die zwölf vertretenen Länder und drei internationalen Organisationen vor allem das Ziel, das seit 2011 bestehende UN-Waffenembargo vollständig umzusetzen.

Die Vereinten Nationen beklagen, dass mehrere Teilnehmerstaaten mit der Entsendung von Kämpfern und der Lieferung von Waffen gegen das Berliner Gipfeldokument verstoßen haben. Generalsekretär António Guterres hatte vor kurzem ausdrücklich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Russland und die Türkei genannt und von einem Skandal gesprochen.

Bundesaußenminister Heiko Maas hält den in Berlin eingeschlagenen Weg trotzdem für den einzigen erfolgversprechenden, den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden. «Wir wissen, dass das keine einfache Aufgabe wird.» Der SPD-Politiker verwies aber auch darauf, dass sich vor wenigen Tagen der UN-Sicherheitsrat hinter die Beschlüsse gestellt habe. «Das ist ein großer Fortschritt gewesen, den wir in New York erzielt haben.»

In Libyen war nach dem Sturz und der Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen, der im April vergangenen Jahres wieder eskaliert ist. Der mächtige General Chalifa Haftar bekämpft mit Unterstützung vor allem der VAE, Russlands und Ägyptens die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch, an deren Seite die Türkei kämpft. Haftar kontrolliert inzwischen den größten Teil des Landes. Die im Januar vereinbarte Waffenruhe ist brüchig.

Ziel des Berliner Abkommens ist es, die Einmischung von außen zu beenden und damit einen Friedensprozess in Libyen zu ermöglichen. Zu den Ländern, die es beschlossen haben, zählen diejenigen Staaten, die Einfluss auf den Konflikt nehmen. Außerdem sind die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats dabei: USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien.

Die EU wird an diesem Montag darüber beraten, wie sie bei der Umsetzung des Waffenembargos helfen kann. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief dazu auf, den Start einer EU-Marinemission nicht zu blockieren. Falls nur ein einziges Land, das nicht mal eine Marine habe, gegen die Wiederaufnahme einer Marinemission sei, könne man nicht sagen: ««Oh, es tut mir so leid. Ich habe keine Einstimmigkeit.» (...) Das ist lächerlich», sagte er mit Blick auf das EU-Prinzip, dass Beschlüsse nur einstimmig gefasst werden können.

Borrell nannte Österreich zwar nicht beim Namen, Wien zeigte zuletzt allerdings offensiven Widerstand gegen eine Neuauflage der EU-Marinemission «Sophia». Kanzler Sebastian Kurz argumentierte, dadurch könnten sich wieder mehr Migranten auf den Weg nach Europa machen. Dieser These widersprach Borrell bereits unter der Woche. Neben Österreich sträubt sich Diplomaten zufolge auch Ungarn gegen eine neue Marinemission.

Deutschland hat unter anderem wegen der Flüchtlingsbewegungen von Afrika über das Mittelmeer nach Europa ein Interesse an der Lösung des Konflikts in Libyen, das als wichtigstes Transferland gilt.

Libyens Wirtschaft ist fast komplett von Einnahmen aus dem Ölgeschäft abhängig. Die seit Januar laufende Blockade wichtiger Ölanlagen und Export-Häfen durch Haftars Anhänger werde zu einer «katastrophalen Finanzkrise» führen, warnte Ministerpräsident Al-Sarradsch am Samstag in Tripolis. Die Blockaden hätten bereits Verluste in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar verursacht.

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