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Spendenfluss für Parteien versiegt

11.07.2020 - Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch in diesem Jahr erweisen sich die Geldgeber bislang als knauserig. Das zeigt ein Blick auf die Großspenden ab 50 000 Euro, die der Bundestag umgehend veröffentlicht. Nur eine Partei hat Grund zur Freude.

  • Die CDU hat im bisherigen Verlauf des Jahres 2020 fünf große Zuwendungen von insgesamt 624.000 Euro erhalten. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die CDU hat im bisherigen Verlauf des Jahres 2020 fünf große Zuwendungen von insgesamt 624.000 Euro erhalten. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Den meisten im Bundestag vertretenen Parteien sind im ersten Halbjahr die Einnahmen aus Großspenden weggebrochen. Eine Ausnahme stellt vor allem die CDU dar, wie aus der Veröffentlichung der Spenden von mehr als 50 000 Euro durch die Bundestagsverwaltung hervorgeht.

Danach erhielt die CDU sechs Zuwendungen von insgesamt 674 000 Euro. Das ist bereits deutlich mehr als im Gesamtjahr 2019. Die AfD bekam eine Einzelspende von 100 000 Euro. CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke gingen dagegen leer aus.

Die nicht im Bundestag vertretene linksradikale MLPD verzeichnete eine Spende von 50 031 Euro. Eine Sonderrolle spielt der Südschleswigsche Wählerverband SSW. Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein wird regelmäßig vom Kulturministerium in Kopenhagen unterstützt und erhielt drei Spenden von zusammen 371 827 Euro.

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50 000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben zeitnah veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10 000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.

Die nachlassende Spendenbereitschaft hatte sich bereits 2019 angedeutet, als die Parteien spürbar weniger Einnahmen als im Vorjahr erzielten. Der Daimler Konzern hatte angekündigt, künftig ganz auf Parteispenden zu verzichten. In diesem Jahr dürfte dazu kommen, dass es mit Ausnahme der Bürgerschaftswahl im Februar in Hamburg keine Landtags-, Bundestags- und Europawahlen gibt. In Wahljahren steigt üblicherweise die Spendenbereitschaft.

So konnten die Bürger im vergangenen Jahr über die Zusammensetzung des Europaparlaments und von vier Landtagen neu entscheiden. Im ersten Halbjahr gingen zum Beispiel bei den Grünen zwei Großspenden von zusammen 185 000 Euro, bei der FDP eine Spende von 100 000 Euro und bei der CSU ebenfalls eine Spende von 95 000 Euro ein.

Im Gesamtjahr 2019 kam die CDU auf Großspenden von 475 002 Euro, die CSU von 485 000, die SPD von 206 651, die Grünen von 335 001, die FDP von 360 000 Euro und die Linke von 60 000 Euro. Die AfD ging leer aus. Die meisten Zuwendungen trafen dabei gegen Ende des Jahres bei den Parteien ein - es besteht also noch Grund zur Hoffnung in diesem bislang mageren Jahr.

© dpa-infocom, dpa:200711-99-753581/3

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