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Schüler «grillen» Spitzenkandidaten zur Bürgerschaftswahl

05.02.2020 - Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind am 23. Februar auch Jugendliche ab 16 stimmberechtigt. In der Bürgerschaft haben Schülerinnen und Schüler Gelegenheit, den Spitzenkandidaten der großen Parteien auf den Zahn zu fühlen. Hunderte kommen.

  • Peter Tschentscher (SPD, l.) und Jessica Bonn stehen bei der Veranstaltung auf dem Podium. Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Peter Tschentscher (SPD, l.) und Jessica Bonn stehen bei der Veranstaltung auf dem Podium. Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Zweieinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien in der Bürgerschaft kontroversen Debatten mit Schülerinnen und Schülern gestellt. Die Vertreter von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP erhielten dabei am Mittwoch von den mehr als 400 Teilnehmern im Plenarsaal zu den von ihnen selbst gewählten Themen überwiegend Zustimmung. Nur der AfD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Dirk Nockemann fiel mit seiner Argumentation gegen eine Frauenquote oder ein paritätisch besetztes Parlament bei den Jugendlichen durch.

Vor den Abstimmungen der Schülerinnen und Schüler hatten den Kandidaten die Hamburger Landessieger der vergangenen Jahre im Wettbewerb «Jugend debattiert» in Einzeldebatten jeweils acht Minuten lang eingehend auf den Zahn gefühlt.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verteidigte das Ziel, Hamburg erst bis 2050 zur klimaneutralen Stadt zu machen. Der Senat habe im Dezember einen Klimaplan habe vorgelegt, «der der beste in ganz Deutschland ist». Darin sei vorgesehen, den CO2-Ausstoß der Stadt bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2019 um 55 Prozent zu reduzieren. «Es ist nicht damit getan, ein paar Bäume zu pflanzen und mehr Fahrrad zu fahren», sagte Tschentscher. Vielmehr setze die SPD auf Innovationen wie die Wasserstofftechnologie.

Forderungen seines grünen Koalitionspartners, die Klimaneutralität schneller zu erreichen, nannte Tschentscher unrealistisch: «Die Grünen versprechen mehr und liefern weniger (...) Es gibt von den Grünen keinen Plan, wie wir bis 2035 klimaneutral werden.»

Seine Herausforderin, die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne), plädierte für eine weitgehend autofreie Innenstadt. «Es geht darum, dass wir die echte Mobilitätswende schaffen, und zwar jetzt.» Die 800 000 in Hamburg angemeldeten Autos würden nur zu zehn Prozent genutzt, «und den Rest des Tages stehen sie rum». Weniger Autos in der Stadt dienten nicht nur dem Klimaschutz, auch die Räume könnten besser genutzt und für alle Hamburgerinnen und Hamburger attraktiver gestaltet werden. Die City als Aushängeschild sei als autofreie Zone prädestiniert. «Es gibt kaum einen Ort in der Stadt, der so gut erreichbar ist, wie die Hamburger Innenstadt.»

Auch CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg sprach sich für autofreie Zonen aus. Vor allem müsse aber die Attraktivität des ÖPNV erhöht werden, um die Menschen zum Umstieg vom Auto zu bewegen. «Wenn wir wollen, dass die Stadt freier wird von Autos, dann müssen wir ein Angebot machen.» Deshalb fordere seine Partei die stufenweise Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für den HVV. Zugleich müsse die Qualität verbessert und der Ausbau des ÖPNV vorangebracht werden, auch mit einer Stadtbahn in Hamburgs Westen. «Die Mobilität muss bequemer werden, sie muss klimaneutraler werden und sie muss kostengünstiger werden», sagte Weinberg.

Kontrovers wurde die Forderung der Linken nach einem Mietendeckel für Hamburg debattiert. Nur so könne der Erhalt bezahlbaren Wohnraums gewährleistet werden, sagte Spitzenkandidatin Cansu Özdemir. Befürchtungen, dass Wohnungen an Wert verlieren könnten, trat sie entgegen, ebenso rechtlichen Bedenken. Ein Mietendeckel sei auf Landesebene umsetzbar, sagte Özdemir. «Deshalb sollten wir keine Zeit verlieren und nicht weiter zusehen, wie die Mieten weiter steigen.» Am Ende gab es für sie mehr orangene als lila Karten, mit denen die Schülerinnen und Schüler Zustimmung oder Ablehnung signalisierten.

FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein machte sich für Auftrittsmöglichkeiten von Politikern in Schulen und Hochschulen stark, weil es zur politischen Meinungsbildung wichtig sei, «dass man mit den Politikern selber in Kontakt kommt». Dabei gehe es nicht darum, «dass Politiker in Schulen auftreten und einfach nur ihr Parteiprogramm herunterbeten». Erneut kritisierte sie eine Ungleichbehandlung und dass die Universität Hamburg einen Auftritt ihres Parteichefs Christian Lindner unterbunden habe. «Dann hätten Sarah Wagenknecht (Linke) und Kevin Kühnert (SPD) auch nicht auftreten dürfen.»

Im Anschluss an die Debatte forderte von Treuenfels die Schüler auf, sie «zu grillen», als Fragen aus dem Publikum ausblieben. «Macht's doch einfach (...), sonst komme ich zu Euch in die Schule.»

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