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USA und China wollen Teilabkommen im Januar unterzeichnen

14.12.2019 - Die US-Regierung rechnet mit einer Unterzeichnung des partiellen Handelsabkommens zwischen den USA und China in der ersten Januarwoche.

  • Containerschiffe liegen im Hafen von Qingdao. Foto: Yu Fangping/SIPA Asia via ZUMA Wire/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Containerschiffe liegen im Hafen von Qingdao. Foto: Yu Fangping/SIPA Asia via ZUMA Wire/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Besiegeln sollen es aber nicht US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping, sondern der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Xis Vize Liu He, wie Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte.

Die USA und China hatten sich zuvor auf Details eines Teil-Handelsabkommen verständigt und damit die nächste Runde an geplanten Strafzöllen vorerst abgewendet. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt liefern sich seit rund eineinhalb Jahren einen Handelskrieg, der die globale Konjunktur belastet. Kudlow sagte, das Teilabkommen sei ein «sehr wichtiger erster Schritt» für eine Verbesserung der Handelsbeziehungen mit China.

Trump hatte bereits vor zwei Monaten von einer Einigung gesprochen. Angedacht war damals, dass Trump und Xi eine Vereinbarung im November unterzeichnen - dazu kam es aber nicht. Das Teilabkommen beinhaltet US-Angaben zufolge unter anderem Kapitel über geistiges Eigentum, Technologietransfer, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Finanzdienstleistungen und Wechselkurse.

«Sie (China) haben sich verpflichtet, ihre Ankäufe von Industrieerzeugnissen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Energie-Produkten und Dienstleistungen in den kommenden zwei Jahren mindestens um 200 Milliarden US-Dollar zu steigern», sagte ein hoher Regierungsbeamter in Washington. In den kommenden zwei Jahren wolle China jährlich Agrarprodukte im Umfang zwischen 40 und 50 Milliarden US-Dollar aus den USA beziehen. Gleichzeitig gebe es noch schwierige Themen, um die es in den Verhandlungen über ein Phase-Zwei-Abkommen gehen soll.

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