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Mike Pompeo ist neuer US-Außenminister

26.04.2018 - Lange Zeit sah es so aus, als sei Mike Pompeo ein Wackelkandidat - dann gab ein Teil der oppositionellen Demokraten seinen Widerstand gegen den außenpolitischen Falken auf. Der bisherige CIA-Chef tritt die Nachfolge von Rex Tillerson an - und legt gleich los.

  • Mike Pompeo ist vom US-Senat als neuer Außenminister bestätigt worden. Foto: Jacquelyn Martin/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mike Pompeo ist vom US-Senat als neuer Außenminister bestätigt worden. Foto: Jacquelyn Martin/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der bisherige CIA-Chef Mike Pompeo ist neuer US-Außenminister. Der US-Senat bestätigte den von Präsident Donald Trump nominierten Pompeo als neuen Chefdiplomaten der Vereinigten Staaten. Nur kurze Zeit später wurde Pompeo vom Supreme-Court-Richter Samuel Alito vereidigt.

Bei der Abstimmung im Senat hatten neben den Senatoren der regierenden Republikaner auch mehrere Demokraten für den 54-Jährigen gestimmt - Pompeo bekam 57 der 100 Stimmen. Pompeo kündigte umgehend an, noch am Tag seiner Vereidigung zu seiner ersten Auslandsreise aufzubrechen: Bis zum 30. April will Pompeo Antrittsbesuche in Saudi-Arabien, Israel und Jordanien machen und an diesem Freitag am Außenministertreffen der Nato in Brüssel teilnehmen.

Pompeo tritt die Nachfolge von Rex Tillerson an, den Trump entlassen hatte. Tillerson galt als moderat und hatte bei vielen wichtigen Themen mit Trump über Kreuz gelegen. Pompeo wird eine große Übereinstimmung mit dem Präsidenten nachgesagt.

Pompeo gilt als sehr konservativer «Falke», der sich unter anderem in der Frage des Verbleibs der USA im Atomabkommen mit dem Iran deutlich rechts der Mitte positioniert hatte. Jüngst war er in seiner bisherigen Funktion als Direktor des Geheimdienstes CIA nach Nordkorea gereist, um den Weg für Gespräche zwischen Trump und dem Machthaber in dem kommunistischen Land, Kim Jong Un, zu ebnen.

Pompeo war lange Zeit umstritten. Nur mit Mühe und sehr knapper Mehrheit hatte der Auswärtige Ausschuss des US-Senats die Bestätigung der Nominierung Trumps empfohlen.

«Einen Patrioten mit Mikes immensem Talent, seiner Energie und seinem Intellekt an der Spitze des Außenministeriums zu haben, ist ein unglaublicher Wert für unser Land in dieser kritischen Zeit der Geschichte», sagte Trump.

«Von den atomaren Bedrohungen Nordkoreas bis zur Agression des Irans, Mikes Bestätigung kommt zu einer entscheidenden Zeit für die Außenpolitik der USA», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Ed Royce. Es sei deutlich geworden, dass es eines stärkeren, engagierteren Außenministeriums bedürfe.

Nach dem Ölunternehmer Tillerson zieht nach Einschätzung von US-Kommentatoren mit Pompeo ein deutlich stärker politisch ausgerichteter Chefdiplomat ins Außenministerium im Washingtoner Stadtteil Foggy Bottom ein. Unklar ist, ob dies die Außenpolitik Trumps vom Weißen Haus wieder stärker ins State Department rücken wird. Mit John Bolton sitzt im Weißen Haus als Nationaler Sicherheitsberater ebenfalls ein extrem konservativ eingestellter Politiker.

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