Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Trump noch nicht bereit für Notstandserklärung

11.01.2019 - Über Tage drohte Donald Trump mit der Verhängung eines «Nationalen Notstands», sollten die Demokraten ihm keine Gelder für die Mauer geben. Nun schaltet er einen Gang zurück - und sieht doch wieder den Kongress am Zug.

  • Donald Trump hält ein Foto einer möglichen Grenzmauer in der Hand. Foto: Jacquelyn Martin/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Donald Trump hält ein Foto einer möglichen Grenzmauer in der Hand. Foto: Jacquelyn Martin/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • US-Präsident Trump wirbt in einer texanischen Grenzstadt für die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko. Foto: Evan Vucci/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    US-Präsident Trump wirbt in einer texanischen Grenzstadt für die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko. Foto: Evan Vucci/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Donald Trump vermisst im Haushaltsgesetz Geld für den Bau der Grenzmauer. Foto: K.C. Alfred/San Diego Union-Tribune via ZUMA © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Donald Trump vermisst im Haushaltsgesetz Geld für den Bau der Grenzmauer. Foto: K.C. Alfred/San Diego Union-Tribune via ZUMA © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Migranten am Grenzzaun zu den USA: US-Präsident Trump will mit dem Lahmlegen der Regierung erreichen, dass ihm fünf Milliarden Dollar für eine Grenzmauer zur Verfügung gestellt werden. Foto: Eduardo Jaramillo/NOTIMEX...

    Migranten am Grenzzaun zu den USA: US-Präsident Trump will mit dem Lahmlegen der Regierung erreichen, dass ihm fünf Milliarden Dollar für eine Grenzmauer zur Verfügung gestellt werden. Foto: Eduardo Jaramillo/NOTIMEX © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Aus dem Elend geflohen, im Elend gelandet: Ein kleines Mädchen in einer Notunterkunft an der mexikanischen Grenze zu den USA. Foto: Ramon Espinosa/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Aus dem Elend geflohen, im Elend gelandet: Ein kleines Mädchen in einer Notunterkunft an der mexikanischen Grenze zu den USA. Foto: Ramon Espinosa/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • US-Präsident Trump betonte immer wieder, dass er die Migranten nicht ins Land lassen wolle. Er sprach von einer «Invasion». Foto: Kyodo © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    US-Präsident Trump betonte immer wieder, dass er die Migranten nicht ins Land lassen wolle. Er sprach von einer «Invasion». Foto: Kyodo © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Mitglieder des US-Militärs installieren in Laredo, Texas, Stacheldraht am Ufer des Rio Grande. Foot: Eric Gay/AP Foto: Eric Gay © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mitglieder des US-Militärs installieren in Laredo, Texas, Stacheldraht am Ufer des Rio Grande. Foot: Eric Gay/AP Foto: Eric Gay © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Sie will über die Grenze und lässt sich nicht entmutigen: Karen Aguilera aus Honduras steht mit ihrem Sohn Justin am Rand eines kleinen Spielplatzes in Tijuana. Foto: Amelie Richter © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sie will über die Grenze und lässt sich nicht entmutigen: Karen Aguilera aus Honduras steht mit ihrem Sohn Justin am Rand eines kleinen Spielplatzes in Tijuana. Foto: Amelie Richter © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Operation «Faithful Patriot»: US-Präsident Trump schickte im November 2018 Tausende Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Foto: Senior Airman Alexandra Minor/U.S. Air Force/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Operation «Faithful Patriot»: US-Präsident Trump schickte im November 2018 Tausende Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Foto: Senior Airman Alexandra Minor/U.S. Air Force/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Warten aufs gelobte Land: Ein haitianischer Flüchtling hat sich über Brasilien bis nach Mexiko vorgearbeitet. Ziel: die USA. Foto: Alejandro Zepeda/EFE © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Warten aufs gelobte Land: Ein haitianischer Flüchtling hat sich über Brasilien bis nach Mexiko vorgearbeitet. Ziel: die USA. Foto: Alejandro Zepeda/EFE © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten derzeit noch nicht bereit für die Verhängung eines «Nationalen Notstands», um den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben.

Er habe das Recht dazu, aber er werde es nicht «so schnell» tun, sagte Trump im Weißen Haus in Washington. Er wolle, dass der Kongress seinen Job mache. Deswegen wolle er im Moment noch keinen «Notstand» verhängen. Wenn der Kongress sich nicht auf die Gelder für die Mauer einige, werde er zu der Maßnahme greifen. Er würde es aber lieber nicht tun, fügte er hinzu.

In den vergangenen Tagen hatte Trump mehrfach mit dem Schritt gedroht. Weil der Präsident auf dem Bau einer Grenzmauer oder einer Barriere an der US-Südgrenze beharrt, stehen in den USA seit rund drei Wochen Teile der Regierungsgeschäfte still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Trump will einem neuen Gesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern das aber vehement.

Die Situation ist festgefahren, das letzte Spitzentreffen zwischen beiden Seiten platzte. Deswegen schien es zuletzt zunehmend wahrscheinlicher, dass Trump mit der Verhängung des «Nationalen Notstands» Ernst machen könnte. Die Demokraten haben für diesen Fall mit Widerstand gedroht, die Angelegenheit könnte die Gerichte beschäftigen und der Regierung einen zähen Rechtsstreit bescheren.

Eine Notstanderklärung gäbe Trump weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

Der republikanische Senator Lindsey Graham hatte den Präsidenten noch einmal öffentlich zu dieser Maßnahme gedrängt. Nach einem Treffen mit Trump schrieb er auf Twitter: «Herr Präsident, verhängen Sie JETZT einen Nationalen Notstand, bauen Sie JETZT eine Mauer».

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren