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Scharfe Kritik an Karliczeks Bafög-Reform: Zu wenig, zu spät

05.04.2019 - Gestärkter Zusammenhalt oder Mangelverwaltung - das Bafög für Hunderttausende Studenten und Schüler soll ausgebaut werden. Doch die Meinungen zu der Reform gehen stark auseinander.

  • Die Bundesregierung will den Förderhöchstbetrag in zwei Stufen 735 auf 861 Euro pro Monat erhöhen. Foto: Andrea Warnecke © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Bundesregierung will den Förderhöchstbetrag in zwei Stufen 735 auf 861 Euro pro Monat erhöhen. Foto: Andrea Warnecke © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Bundesbildungsministerin Anja Karliczek bei der Debatte im Deutschen Bundestag. Foto: Wolfgang Kumm © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bundesbildungsministerin Anja Karliczek bei der Debatte im Deutschen Bundestag. Foto: Wolfgang Kumm © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mehr bedürftige Studenten und Schüler als bisher sollen vom Bafög profitieren. Die Fördersätze sollen zum kommenden Wintersemester zudem spürbar steigen.

Bei der ersten Beratung der entsprechenden Bafög-Reform im Bundestag verteidigte die Koalition ihre Pläne gegen heftige Kritik der Opposition. «Jeder junge Mensch soll die Chance auf gute Bildung haben», versprach Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU).

Die Koalition nehme die Mitte in den Blick, so die Ministerin. Denn viele Familien, die nur knapp über den bisherigen Einkommensgrenzen für die Förderung lägen, würden nun zusätzlich profitieren. Insgesamt bringe die Reform die im Koalitionsvertrag versprochene «Trendumkehr». In den vergangenen Jahren war die Zahl der Geförderten immer weiter gesunken - zuletzt allein binnen eines Jahres um insgesamt rund 41.000 auf 557.000 Studenten und 225.000 Schüler im Jahr 2017.

Der Förderhöchstsatz soll von heute 735 Euro auf insgesamt 861 Euro im Jahr 2020 steigen. Der Grundbedarf soll zunächst um fünf und dann noch einmal um zwei Prozent erhöht werden. Der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende Studenten soll von 250 auf 325 Euro steigen. Mehr junge Menschen sollen dadurch vom Bafög profitieren, dass die Freibeträge für das Einkommen der Eltern bis 2021 schrittweise um 16 Prozent angehoben werden.

Die Opposition kritisierte die Reform und legte teils eigene Vorschläge vor. So plädierte der AfD-Abgeordnete Götz Frömming dafür, den Bafög-Empfängern die Darlehensschuld bei besonders guten Leistungen zu erlassen. Die Pläne seien «ein längst überfälliger Inflationsausgleich», kritisierte der FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg. Die FDP will eine Förderung unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern.

Der SPD-Abgeordnete und -Generalsekretär Lars Klingbeil erinnerte an den «großen Bildungsaufbruch der 70er Jahre». Unter dem damaligen SPD-Kanzler Willy Brandt sei das Bafög nicht als «Gnadenakt», sondern als Rechtsanspruch eingeführt worden. In der 16-jährigen Kanzlerschaft von Helmut Kohl (CDU) sei die Studienförderung aber «gefleddert» worden - nun sorge die Koalition dafür, dass das Bafög sozialen Spaltungstendenzen entgegenwirke und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärke.

Grüne und Linke warfen der Regierung viel zu kleine Verbesserungen vor. Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring hielt Karliczek «Kleckerschritte» und «Mangelverwaltung» vor: «Nach sechs Bafög-Nullrunden für Studierende müssen Sie klotzen statt kleckern.»

Ins Zentrum der Debatte rückte auch der knappe bezahlbare Wohnraum für Studenten. Nicole Gohlke (Linke) kritisierte, die Mietpreisbremse sei wirkungslos, und ein Programm zum Bau neuer Studentenwohnungen fehle. Es drohe, dass Studenten Studienplätze ausschlagen müssen, weil sie kein bezahlbares Dach über dem Kopf finden.

Karliczek attestierte einigen Ländern hier «kräftigen Nachholbedarf». So müssten Länder wie Berlin mit vergleichsweise wenig Wohnheimplätzen aus den Mitteln des sozialen Wohnungsbaus entsprechende Plätze für Studierende bauen.

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