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Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Grüne wollen Änderungen

10.12.2019 - Kommen günstigere Bahntickets Anfang 2020 - und doch noch ein höherer CO2-Preis? Darum und um andere Fragen ringen Länder und Bund im Vermittlungsausschuss. Der Zeitplan ist eng.

  • Reisende an einem Bahnhof: Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, glaubt nicht, dass Bahntickets im Fernverkehr schon Anfang 2020 billiger werden. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche...

    Reisende an einem Bahnhof: Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, glaubt nicht, dass Bahntickets im Fernverkehr schon Anfang 2020 billiger werden. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig und Unionsfraktionsvize Gröhe sind die Verhandlungsführer im Vermittlungsausschuss. Foto: Fabian Sommer/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig und Unionsfraktionsvize Gröhe sind die Verhandlungsführer im Vermittlungsausschuss. Foto: Fabian Sommer/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Grünen pochen bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss auf substanzielle Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung. Sie sehen vor allem die geplante Anhebung der Pendlerpauschale sehr kritisch und wollen einen höheren CO2-Preis.

Am Dienstag kam eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum ersten Mal zu Beratungen zusammen. Bis Mitte nächster Woche soll es eine Einigung geben, damit wesentliche Punkte des Klimapakets Anfang 2020 in Kraft treten können.

Von vier einzelnen Klimagesetzen des Regierungspaketes sind drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Bei mehreren Steuervorhaben des Klimapakets rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. Die Länder wollen eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten.

Von Länderseite wurden Einnahmeausfälle von bis zu 2,5 Milliarden Euro angeführt und darauf hingewiesen, dass der Bund gleichzeitig Einnahmen aus der CO2-Bepreisung habe. Unter anderem geht es um eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr und eine Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern - beides soll nach den Plänen der Koalition Anfang 2020 in Kraft treten.

Eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss spielen die Grünen, weil sie in vielen Länder mitregieren. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte am Dienstag, dass er die geplante Anhebung der Pendlerpauschale nach wie vor sehr kritisch sieht. Ein CO2-Preis von zehn Euro pro Tonne entfalte keine Lenkungswirkung. Dann gebe es auch keinen Grund, die Pendlerpauschale anzuheben, sagte er in Stuttgart.

Der geplante Einstiegspreis von zehn Euro CO2 pro Tonne auf Kraftstoffe und Heizöl ab 2021 gehört zu den Teilen, die eigentlich bereits besiegelt sind. Als denkbar aber gilt, dass es im Vermittlungsausschuss eine politische Vereinbarung gibt, den Einstiegspreis doch noch anzuheben - im Gegensatz etwa zu einer Zustimmung der Grünen für eine höhere Pendlerpauschale.

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, glaubt nicht, dass Bahntickets im Fernverkehr schon Anfang 2020 billiger werden. «Das ist leider nicht mehr zu schaffen, obwohl es völlig unstrittig ist», sagte er am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». Die Mehrwertsteuersenkung sei an strittige Gesetze gekoppelt, wie etwa die Pendlerpauschale und die Gebäudesanierung. Außerdem gebe es bei der Bahn Softwareprobleme, die eine Einführung vor April unwahrscheinlich machten.

Ein Sprecher der Bahn kritisierte die Aussage Hofreiters: «Die DB hat in den vergangenen Wochen immer wieder klar gesagt: Wenn die politischen Entscheidungen kurz vor Weihnachten fallen, geben wir die Reduzierung der Mehrwertsteuer eins zu eins an unsere Kunden weiter und senken zum 1.1.2020 die Preise im Fernverkehr um rund 10 Prozent.»

Die SPD sprach nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von einem «wirklich guten Auftakt». Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch und Achim Post, erklärten, es sei auch um den CO2-Preis gegangen. «Uns kommt es aus sozialdemokratischer Sicht darauf an, mit den Maßnahmen effektiven Klimaschutz und einen starken sozialen Ausgleich zu verbinden. Unser Ziel, bis 2050 klimaneutral zu leben, können wir nur erreichen, wenn wir die Menschen auf diesem Weg mitnehmen.»

Der Vermittlungsausschuss wird eingeschaltet, um bei umstrittenen Gesetzesvorhaben eine Einigung zu erzielen. Findet der Ausschuss einen Kompromiss, müssen Bundestag und Bundesrat diesen noch billigen.

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