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Weißes Haus fordert Ende des Amtsenthebungsverfahrens

07.12.2019 - Das Weiße Haus hat den Justizausschuss im Repräsentantenhaus aufgefordert, die «völlig gegenstandslosen» und unfairen Ermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzustellen.

  • Das Weiße Haus in Washington, offizieller Regierungssitz des Präsidenten der USA. Foto: Alex Brandon/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Weiße Haus in Washington, offizieller Regierungssitz des Präsidenten der USA. Foto: Alex Brandon/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Demokraten hätten mit ihren Untersuchungen bereits genug Zeit verschwendet, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, am Freitag in einem von US-Medien verbreiteten Brief.

Der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler hatte das Weiße Haus aufgefordert, bis Freitagnachmittag (Ortszeit) zu erklären, ob sich die Vertreter Trumps an den Anhörungen beteiligen würden. Der Brief beantwortete diese Frage nicht explizit, deutete aber angesichts der sehr kritischen Wortwahl klar darauf hin, dass Trumps Anwälte das Verfahren auch weiterhin boykottieren wollen.

Mit den Bemühungen zur Amtsenthebung (Impeachment) fortzufahren, sei ein «rücksichtsloser Machtmissbrauch der Demokraten im Repräsentantenhaus», schrieb Cipollone. Es handle sich um einen unfairen, parteipolitisch motivierten und verfassungswidrigen Versuch, einen Präsidenten abzusetzen, so Cipollone.

Der Justizausschuss entwirft nun Anklagepunkte, bevor das Repräsentantenhaus darüber entscheidet, ob es Trump des Amtes entheben will. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmen, käme es im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump. Eine Verurteilung dort gilt aber als unwahrscheinlich, da dafür rund 20 Republikaner mit ihren demokratischen Kollegen stimmen müssten. Trump hat erkennen lassen, dass sich das Weiße Haus an dem Senatsverfahren beteiligen würde.

Ausgelöst wurde das Verfahren durch die Ukraine-Affäre. Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden angeregt. Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben. Trump weist die Vorwürfe zurück.

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