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Razzia wegen umstrittener Cum-Ex-Steuerdeals

11.04.2019 - Großrazzia im Steuerskandal um umstrittene Aktiengeschäfte: Wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung haben Ermittler unter Federführung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bereits am Dienstag 19 Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Bundesländern durchsucht.

  • Bei den Cum-Ex-Geschäften erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern mehrfach, so dass ein Milliardenschaden entstand. Archivbild: Armin Weigel Foto: Armin Weigel © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bei den Cum-Ex-Geschäften erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern mehrfach, so dass ein Milliardenschaden entstand. Archivbild: Armin Weigel Foto: Armin Weigel © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das teilte die Frankfurter Behörde mit. Betroffen waren Objekte in Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Die Ermittlungen richten sich gegen sechs Männer und eine Frau im Alter zwischen 46 bis 55 Jahren. Zuvor hatte das «Handelsblatt» über die Durchsuchungen berichtet.

Der Steuerschaden beläuft sich den Angaben zufolge auf zusammengerechnet etwa 51 Millionen Euro. An dem Einsatz waren etwa 170 Beamte der Steuerfahndungsbehörden sowie elf Staatsanwälte beteiligt.

Hintergrund sind umstrittene Aktiengeschäfte, bei denen Investoren eine Lücke im Gesetz nutzten, um den Staat über Jahre um Milliardensummen an Steuern zu prellen. Bei den Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem sie überhaupt gehörten. Die Folge: Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern mehrfach, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde. Der Schaden zulasten des Staates soll in die Milliarden gehen. 2012 wurde den Cum-Ex-Deals mit einer Gesetzesänderung ein Riegel vorgeschoben.

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