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Stillschweigen über Ergebnisse des Koalitionstreffens

08.01.2019 - Im vergangenen Jahr hatten mehrere schwere Regierungskrisen fast zum Scheitern der Koalition geführt. Nun bemüht sich die Koalition offenbar darum, ein positiveres Bild abzuliefern. Am Montagabend trafen sich ihre Spitzen.

  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz kommt zu dem Spitzentreffen im Kanzleramt. Foto: Paul Zinken © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz kommt zu dem Spitzentreffen im Kanzleramt. Foto: Paul Zinken © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach ihrem Dauerkrach im vergangenen Jahr haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition am Montagabend rund sechs Stunden lang über Schwerpunkte ihrer Politik in den nächsten Monaten beraten. Es habe sich um einen informellen Austausch gehandelt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur.

Ergebnisse der Gespräche unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden zunächst nicht bekannt - die Runde hatte Stillschweigen vereinbart. Auf der umfangreichen Tagesordnung standen auch außenpolitische Themen. Daher nahm auch Außenminister Heiko Maas (SPD) teil.

An den Beratungen waren von SPD-Seite neben Maas die intern schwer unter Druck stehende Parteichefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz dabei. Vor der Koalitionsrunde hatten am Treffen der Unionsseite mit Merkel bereits die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sowie CSU-Chef Horst Seehofer, sein designierter Nachfolger, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, und der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilgenommen.

Nach mehreren schweren Regierungskrisen, die im vergangenen Jahr fast zum Scheitern der Koalition und zum Aus der vierten Regierung Merkel noch in deren erstem Jahr geführt hätten, bemüht sich die Koalition nun offenbar darum, ein positiveres Bild abzuliefern. Dobrindt und Kramp-Karrenbauer hatten nach dem Zerwürfnis zwischen Seehofer und Merkel über die Migrationspolitik der Kanzlerin schon beim Treffen der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon Ende vergangener Woche versucht, den Eindruck neuer Einigkeit zu hinterlassen.

Der jahrelange Streit zwischen Seehofer und Merkel hat aus Sicht vieler in der Union zu den miserablen Wahlergebnissen und Umfragewerten von CDU und CSU beigetragen. Nachdem Seehofer Söder im vergangenen Jahr sein Amt als bayerischer Ministerpräsident überlassen musste, soll Söder am 19. Januar auf einem Parteitag in München auch zu dessen Nachfolger als CSU-Chef gewählt werden.

Damit würden mit Kramp-Karrenbauer, Söder und Nahles alle drei Parteichefs der Koalition nicht im Kabinett Merkel vertreten sein. Unter anderem aus diesem Grund sollen auch die Sitzungen des Koalitionsausschusses von Union und SPD neu strukturiert werden.

In Osnabrück wollen Politiker der zwei größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion von diesem Dienstag an zwei Tage lang über den Kurs ihrer Partei beraten. Dabei soll es um die Europapolitik, die Wirtschaft und den Sozialstaat sowie den Zustand der SPD gehen.

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