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Italienisches Parlament stimmt umstrittenen Finanzzielen zu

12.10.2018 - Das italienische Parlament hat der umstrittenen Finanzplanung der Regierung zugestimmt. Sowohl der Senat als auch die Abgeordnetenkammer stimmten dem sogenannten Wirtschafts- und Finanzdokument am Donnerstagabend wie erwartet zu.

  • Blick in das italienische Parlament in Rom. Foto: Alberto Lingria/XinHua/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Blick in das italienische Parlament in Rom. Foto: Alberto Lingria/XinHua/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach diesem Plan soll die Neuverschuldung des Landes ausgeweitet werden. Dabei handelt es sich allerdings noch nicht um die Verabschiedung des Haushalts oder des Haushaltsgesetzes. Bis Montag muss Italien erst einmal seinen vollständigen Haushaltsentwurf an die EU-Kommission in Brüssel schicken. Die muss dann prüfen, ob der mit den EU-Regeln konform ist. Danach muss dann das Parlament in Rom über den Haushalt abstimmen.

Seit Wochen stehen die Haushaltspläne der italienischen Regierung international in der Kritik und verursachen Nervosität an den Märkten. Die Regierung will die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich anheben. Italien ist mit etwa 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Industrieland. Seit Jahren mahnt Brüssel daher, den Schuldenberg abzubauen.

Die Zustimmung im Parlament war erwartet worden, weil die regierende Fünf-Sterne-Partei und die Lega eine Mehrheit haben.

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