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EU-Außenminister: Iran-Atomabkommen ist noch nicht tot

15.07.2019 - Teheran hat Gespräche mit Washington bislang an Bedingungen geknüpft - und tut das weiter. Nun ist Irans Außenminister für mehrere Tage in New York. In Teheran gibt es Gerüchte über Annäherungsversuche. Läuft da was zwischen den beiden Erzfeinden?

  • Der britische Außenminister Jeremy Hunt kommt zum Treffen der EU-Chefdiplomaten im Sitz des Europäischen Rates in Brüssel. Foto: Francisco Seco/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der britische Außenminister Jeremy Hunt kommt zum Treffen der EU-Chefdiplomaten im Sitz des Europäischen Rates in Brüssel. Foto: Francisco Seco/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Mohammed Dschawad Sarif, Außenminister des Iran, ist in den USA. Foto: Hussein Malla/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mohammed Dschawad Sarif, Außenminister des Iran, ist in den USA. Foto: Hussein Malla/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Führende EU-Außenminister wollen das internationale Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe nicht aufgeben. «Es ist noch nicht tot», sagte der britische Chefdiplomat Jeremy Hunt am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel.

Der Iran sei nach wie vor noch ein gutes Jahr davon entfernt, eine Atombombe entwickeln zu können. Das Zeitfenster für eine Rettung des Abkommens werde kleiner, sei aber noch nicht geschlossen.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian machte deutlich, dass sich Frankreich gemeinsam mit Deutschland, Großbritannien und der EU weiter für einen Erhalt des Abkommens einsetzen werde.

Mit dem später von den UN übernommenen Abkommen hatte sich der Iran 2015 gegenüber den UN-Vetomächten und Deutschland verpflichtet, keine Atomwaffen zu bauen. Im Gegenzug ließen die USA und andere Länder Wirtschaftssanktionen fallen. Voriges Jahr stiegen die USA einseitig aus dem Abkommen aus und erneuerten Sanktionen, um Verhandlungen über ein weitreichenderes Abkommen zu erzwingen. Ein Jahr später begann der Iran, Uran über den im Abkommen festgelegten Wert hinaus anzureichern.

Der deutsche Außenstaatsminister Michael Roth, der Außenminister Heiko Maas bei dem EU-Treffen vertrat, sprach von einer «sehr, sehr ernsten» Situation. Der Bruch des Atomabkommens sei völlig inakzeptabel. «Für uns ist es jetzt wichtig, dass wir im Dialog bleiben und dass wir zur Deeskalation beitragen», sagte der SPD-Politiker.

Auch Litauens Außenminister Linas Linkevicius kritisierte das Verhalten der Regierung in Teheran. «Die, die das Abkommen retten wollen, müssen sich auch entsprechend verhalten», sagte der Politiker mit Blick auf die Urananreicherung. Damit würde die Regierung Zweifel an ihren Absichten säen. Schwedens Außenministerin Margot Wallström kündigte an, die EU werde auch mit den USA über deren «kontraproduktives» Verhalten sprechen. Sie spielte damit auf den US-Ausstieg aus dem Abkommen an.

Indessen nährt ein mehrtägiger Besuch des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif in den USA Spekulationen über mögliche Annäherungsversuche zwischen Teheran und Washington.

Sarif traf am Sonntag in New York ein. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA will er am kommenden Mittwoch vor dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen eine Rede halten. Weitere Details über seine Termine in den USA wurden zunächst nicht bekannt. In Teheran kursieren Gerüchte, Sarif wolle in New York eventuell ein Treffen mit der amerikanischen Seite am Rande der UN-Vollversammlung im September vorbereiten. Offizielle Stellungnahmen gab es dazu nicht.

Parallel zu Sarifs Trip nach New York erklärte der iranische Präsident Hassan Ruhani erneut, seine Regierung sei - unter Bedingungen - gewillt, mit der US-Regierung zu reden. «Für Verhandlungen (mit den USA) sind wir immer bereit, auch diese Stunde, sogar jetzt gleich», sagte Ruhani am Sonntag. Er stellte laut seinem Webportal allerdings wie bereits zuvor Bedingungen: Vorher müssten die Amerikaner zur Vernunft kommen, den Druck beenden und die Sanktionen gegen den Iran aufheben.

Die Lage in dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran ist extrem angespannt. Nach mehreren Zwischenfällen rund um die Schifffahrtswege im Persischen Golf und im Golf von Oman waren in den vergangenen Wochen Befürchtungen gewachsen, es könne zu einer militärischen Eskalation zwischen beiden Ländern kommen. Washington und Teheran überzogen einander mit Vorwürfen und Drohungen. Vertreter der US-Regierung betonten dennoch immer wieder, die USA wollten keinen Krieg mit dem Iran und seien um eine diplomatische Lösung bemüht. Sie machten aber zugleich klar, dass sie den Kurs wirtschaftlicher Sanktionen aufrechterhalten und eher noch verstärken wollen.

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