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New Yorks Gouverneur Cuomo: Trump ist Präsident, kein König

14.04.2020 - Im Streit über die Entscheidungshoheit bei der Lockerung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den USA hat New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo sich erneut gegen Präsident Donald Trump gestellt.

  • US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Foto: Alex Brandon/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Foto: Alex Brandon/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Trumps Aussage, dass er bei der Wiederöffnung der USA in der Coronavirus-Epidemie die «allumfassende Macht» habe, sei schlicht falsch, sagte Cuomo am Dienstag bei einer Pressekonferenz. «Wir haben keinen König in diesem Land. Wir wollten keinen König, deswegen haben wir eine Verfassung und wählen einen Präsidenten.»

Er wolle aber nicht mit Trump streiten, sagte Cuomo weiter. «Der Präsident hat es offensichtlich auf einen Streit bei diesem Thema abgesehen und das Schlimmste, was wir in dieser Situation machen können, ist mit politischer Spaltung anzufangen.» Er wolle weiter partnerschaftlich mit dem Präsidenten zusammenarbeiten, sagte Cuomo. «Er wird hier keinen Streit finden, das werde ich nicht zulassen.»

Trump hatte zuvor auf Twitter beschrieben, wie Cuomo ihn ständig kontaktiere und um Hilfe in der Krise bitte - etwa bei zusätzlichen Beatmungsgeräten. «Ich habe das alles für ihn erledigt bekommen und für alle anderen und jetzt scheint er Unabhängigkeit zu wollen», schrieb Trump. «Das wird nicht passieren!» Indirekt verglich Trump das Vorgehen der demokratischen Gouverneure mit einer «Meuterei».

Bei einem Auftritt im Weißen Haus äußerte sich Trump etwas später am Dienstag dann wieder versöhnlicher. Dort erklärte er, die Entscheidung über eine Lockerung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens werde «ziemlich schnell» fallen - und zwar gemeinsam mit den Gouverneuren.

Cuomo und Gouverneure anderer Bundesstaaten hatten zuvor erklärt, sich bei der Aufhebung der von ihnen verhängten Beschränkungen untereinander abstimmen zu wollen. Der Republikaner Trump will die Coronavirus-Beschränkungen wegen der sich abzeichnenden schweren Wirtschaftskrise möglichst bald wieder lockern.

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