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Umstrittener UN-Migrationspakt in Marrakesch angenommen

10.12.2018 - Es war Angela Merkel ein Anliegen, nach Marrakesch zu fliegen und bei der Annahme des umstrittenen UN-Migrationspaktes dabei zu sein. Dort warnt sie vor all jenen, die in den vergangenen Wochen Ängste mit Falschmeldungen geschürt hätten.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der UN-Konferenz zum Migrationspakt. Foto: Michael Kappeler © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der UN-Konferenz zum Migrationspakt. Foto: Michael Kappeler © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Rohingya-Flüchtlinge gehen mit ihrem Gepäck über ein Reisfeld. Foto: Km Asad/ZUMA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Rohingya-Flüchtlinge gehen mit ihrem Gepäck über ein Reisfeld. Foto: Km Asad/ZUMA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Wazzizi, ein Migrant aus Guinea, sitzt vor dem Zelt, in dem er im Lager Ouled Ziane in Casablanca, Marokko lebt. Foto: Mosa'ab Elshamy/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wazzizi, ein Migrant aus Guinea, sitzt vor dem Zelt, in dem er im Lager Ouled Ziane in Casablanca, Marokko lebt. Foto: Mosa'ab Elshamy/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Flüchtlingskinder stehen im Flüchtlingslager Kutupalong. Foto: Kay Nietfeld © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Flüchtlingskinder stehen im Flüchtlingslager Kutupalong. Foto: Kay Nietfeld © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den UN-Migrationspakt als Meilenstein in der internationalen Politik für den Umgang mit Migration gewürdigt. Foto: Michael Kappeler © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den UN-Migrationspakt als Meilenstein in der internationalen Politik für den Umgang mit Migration gewürdigt. Foto: Michael Kappeler © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Obwohl der UN-Migrationspakt ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Foto: Eric Lalmand/BELGA © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Obwohl der UN-Migrationspakt ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Foto: Eric Lalmand/BELGA © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat davor gewarnt, mit dem heftigen Streit über den UN-Migrationspakt den internationalen Ansatz zur weltweiten Krisenlösung in Frage zu stellen.

Illegale Migration rufe zum Teil sehr große Ängste hervor, sagte Merkel am Montag in ihrer Rede nach der Annahme des Pakts bei einer UN-Konferenz in Marrakesch. «Diese Ängste werden jetzt benutzt von den Gegnern dieses Paktes, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen. Aber im Kern geht es bei der Auseinandersetzung um diesen Pakt und seine Wichtigkeit um das Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit.»

Zuvor hatten Delegationen aus mehr als 150 Staaten das bereits ausgehandelte Dokument zur besseren Ordnung der internationalen Migration angenommen. Es müsse der Anspruch der Staatengemeinschaft sein, Migrationsfragen legal zu regeln und zum Schutz der Bürger illegale Migration gemeinsam zu bekämpfen, sagte Merkel. Nur internationale Zusammenarbeit und nicht nationale Alleingänge würden diese Probleme lösen.

Mit dem UN-Migrationspakt wurden erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik verabredet. Auf ihrer Basis soll die Zusammenarbeit der Länder verbessert werden, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer zu machen.

Das Papier ist rechtlich nicht bindend und soll seine Kraft - wie bei anderen Abkommen - über die politische Absichtserklärung seiner Mitglieder entfalten. Es muss nach der Annahme in Marrakesch noch von der UN-Generalversammlung im Januar förmlich gebilligt werden.

Merkel sprach nach der Verabschiedung des Abkommens von einem Meilenstein in der internationalen Politik für den Umgang mit Migration. Der Pakt sage der illegalen Migration klar den Kampf an und bekämpfe etwa Schleuserkriminalität. Migration sei ein natürlicher Vorgang «und wenn es legal ist, auch gut», sagte Merkel. So schaffe Arbeitsmigration Wohlstand auch in Deutschland.

Am UN-Migrationspakt hatten sich in den vergangenen Wochen international heftige Debatten entzündet. Denn obwohl das Papier ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Mehrere Regierungen lehnten das Papier in den vergangenen Wochen ab - darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. Die USA nahmen an den konkreten Verhandlungen gar nicht erst teil.

In Deutschland hatte die AfD eine scharfe Debatte über den Migrationspakt entfacht. Die Rechtspopulisten warnten vor einem Verlust nationaler Souveränität und einer «Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung». Doch der Bundestag stellte sich mehrheitlich hinter die Vereinbarung und betonte, diese entfalte «keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung». Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten.

UN-Generalsekretär António Guterres appellierte in Marrakesch an jene Staaten, die sich nicht an dem Pakt beteiligen, ihre Entscheidung zu überdenken. «Ich kann nur hoffen, dass sie den Wert des Paktes für ihre eigenen Gesellschaften sehen werden und sich unserem gemeinsamen Unternehmen anschließen», sagte er. Guterres lobte die historische Vereinbarung als «inspirierend» - sie enthält 23 Ziele zu einer ganzen Reihe von Themen, die auch in Deutschland diskutiert werden. So soll der Grenzschutz gestärkt, einige Migrationsursachen bekämpft oder die Rückkehr von Migranten in ihre Heimat erleichtert werden.

Migranten sind nach der Definition der Internationalen Organisation für Migration (IOM) alle Menschen, die ihren Wohnort verlassen - egal aus welchen Gründen, wie lange oder ob freiwillig oder unfreiwillig. Die UN zählte 2017 weltweit 258 Millionen Migranten. Im Migrationspakt geht es aber nicht speziell um Flüchtlinge. Für diese haben die UN-Mitgliedstaaten parallel einen «Globalen Pakt für Flüchtlinge» erarbeitet, den der UN-Flüchtlingskommissar in seinen Jahresbericht an die Generalversammlung aufnehmen wird.

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