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Steinmeier warnt vor «Zerstörung der Demokratie von innen»

13.02.2020 - Beim Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg sind die ehemaligen Kriegsgegner vereint. Die schwer zerstörte Stadt ist zu einem Symbol der Versöhnung geworden. Angesichts aktueller Entwicklungen dominieren an diesem Tag mahnende Worte.

  • Das Ehepaar Steinmeier bildet gemeinsam mit zahlreichen anderen Teilnehmern eine Menschenkette bei der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Zerstörung Dresdens. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche...

    Das Ehepaar Steinmeier bildet gemeinsam mit zahlreichen anderen Teilnehmern eine Menschenkette bei der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Zerstörung Dresdens. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Einwohner von Dresden versammeln sich vor der Frauenkirche zur Auftaktveranstaltung zum 75. Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Einwohner von Dresden versammeln sich vor der Frauenkirche zur Auftaktveranstaltung zum 75. Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Gefahren wie Menschenverachtung, Antisemitismus und Rassenwahn seien bis heute nicht gebannt, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Gedenkfeier in Dresden. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa © dpa -...

    Gefahren wie Menschenverachtung, Antisemitismus und Rassenwahn seien bis heute nicht gebannt, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Gedenkfeier in Dresden. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Blumen liegen auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Blumen liegen auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Die Reste der Frauenkirche am 14. Februar 1945 nach dem Bombenangriff. Foto: dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Reste der Frauenkirche am 14. Februar 1945 nach dem Bombenangriff. Foto: dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Blick auf das fast völlig zerstörte Stadtzentrum von Dresden. In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 griffen amerikanische und britische Flugzeuge an. Foto: picture alliance / dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Blick auf das fast völlig zerstörte Stadtzentrum von Dresden. In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 griffen amerikanische und britische Flugzeuge an. Foto: picture alliance / dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Ein Mann stellt an einer Gedenkstätte auf dem Altmarkt ein Grablicht auf. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Mann stellt an einer Gedenkstätte auf dem Altmarkt ein Grablicht auf. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, 6.v.l.) bei einer Kranzniederlegung auf dem Alten Annenfriedhof. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, 6.v.l.) bei einer Kranzniederlegung auf dem Alten Annenfriedhof. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer Zerstörung der Demokratie in Deutschland aus den Parlamenten heraus gewarnt.

Ohne die jüngsten Turbulenzen in Thüringen und die AfD direkt beim Namen zu nennen, sagte er am Donnerstag in Dresden, man erlebe, «wie Rechtsstaat und demokratische Institutionen verächtlich gemacht und ihre Repräsentanten beleidigt und angegriffen werden». In seiner Rede am 75. Jahrestag der Bombardierung Dresdens erklärte Steinmeier weiter: «Wenn gewählte Abgeordnete heute die Parlamente, in denen sie sitzen, vorführen und lächerlich machen, dann ist das der Versuch, die Demokratie von innen zu zerstören.»

In Thüringen war Anfang Februar der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Dies gelang nur, weil die AfD für ihn stimmte, obwohl sie einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte. Der Vorgang löste in Erfurt eine schwere politische Krise aus - mit Wirkung bis nach Berlin.

Steinmeier verknüpfte das Gedenken an die Zerstörung Dresdens vor 75 Jahren mit einem Appell zur Verteidigung der Demokratie. Die Bombardierung Dresdens erinnere an die Zerstörung des Rechtsstaates und der Demokratie in der Weimarer Republik, an nationalistische Selbstüberhebung und Menschenverachtung, an Antisemitismus und Rassenwahn, sagte er auf einer Gedenkveranstaltung im Dresdner Kulturpalast: «Und ich befürchte, diese Gefahren sind bis heute nicht gebannt.»

Es reiche nicht, wenn Demokraten erschauerten und sich angewidert abwendeten, so Steinmeier: «Nichts davon darf in unserem Land unwidersprochen bleiben. Wir alle müssen Hass und Hetze zurückweisen, Beleidigungen widersprechen, Vorurteilen entgegentreten. Wir alle müssen, so erbittert der politische Streit in der Sache auch sein mag, Diskussionen mit Vernunft und Anstand führen und die Institutionen unserer Demokratie schützen.»

Bei Luftangriffen britischer und amerikanischer Bomber war Dresdens Innenstadt am 13. Februar 1945 und den beiden Tagen danach zerstört worden. Bis zu 25.000 Menschen verloren ihr Leben. Rechtsextreme missbrauchen den Tag regelmäßig für ihre Zwecke, bezeichnen die Angriffe als alliiertes Kriegsverbrechen und relativieren so die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg.

Steinmeier warnte vor Geschichtsrevisionismus. «Es waren Deutsche, die diesen grausamen Krieg begonnen haben, und es waren schließlich Millionen Deutsche, die ihn führten - nicht alle, aber doch viele aus Überzeugung.» Die Nationalsozialisten und ihre willigen Vollstrecker hätten den Massenmord an den Juden Europas ins Werk gesetzt: «Und es war das Nazi-Regime, das das Morden auch dann nicht einstellte, als es den Krieg längst verloren wusste. Wir vergessen die deutsche Schuld nicht. Und wir stehen zu der Verantwortung, die bleibt.»

«Wenn wir heute der Opfer in deutschen Städten gedenken, dann geht es uns nicht um Anklage, nicht um Vorwürfe und schon gar nicht um Aufrechnung», sagte Steinmeier. Viel zu oft und viel zu lange sei die Geschichte der Luftangriffe auf Dresden ideologisch zugerichtet und politisch vereinnahmt worden. «Wenn wir heute an die Geschichte des Bombenkrieges in unserem Land erinnern, dann erinnern wir an beides: an das Leid der Menschen in deutschen Städten und an das Leid, das Deutsche anderen zugefügt haben. Wir vergessen nicht.»

Unvergessen bleibe auch, dass viele Briten nach der deutschen Einheit mit ihren Spenden zum Wiederaufbau der Frauenkirche beigetragen hätten. «Der Weg der Versöhnung hat uns in ein geeintes Europa geführt. Dieses Europa ist die Lehre aus Jahrhunderten von Krieg und Verwüstung, von Hass und Gewalt. Es ist entstanden aus dem Geist des Widerstands gegen Rassenwahn und Totalitarismus, aus dem Geist der Freiheit, der Demokratie und des Rechts.»

Zuvor hatte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an die Gäste der Gedenkfeier gewandt. «Es ist wichtig, dass wir uns erinnern, weil sich Geschichte dann nicht wiederholt, wenn wir sie kennen und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Wir alle tragen Verantwortung für unsere Demokratie und ein friedliches Miteinander.»

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