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Arbeitgeber und Brinkhaus attackieren Pläne für Grundrente

16.02.2019 - Die Idee von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente sorgt für scharfe Kritik aus Union und dem Wirtschaftslager. Gibt es tatsächlich noch einen Kompromiss?

  • Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus pocht auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Foto: Kay Nietfeld © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus pocht auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Foto: Kay Nietfeld © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Arbeitgeber und CDU machen weiter massiv Front gegen die Grundrentenpläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

«Die Koalition sollte Abstand von einer Grundrente nehmen, wenn die Bedürftigkeit gar nicht geprüft werden soll», sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) pochte zwar auf eine von Heil nicht vorgesehene Bedürftigkeitsprüfung. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Koalition einen Kompromiss finden werde.

«Ich bin optimistisch, dass wir da etwas hinkriegen», sagte Brinkhaus der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Die Union wolle zielgenau den Menschen helfen, die hart gearbeitet hätten und am Ende mit der Grundsicherung auskommen müssten. «Wir wollen dabei sicherstellen, dass die Menschen auch nicht aus ihrem selbst genutzten und mühsam ersparten Häuschen ausziehen müssen, damit sie ihre Leistungen bekommen.» Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip lehne die Union ab. «Das wäre nicht nur sehr teuer, sondern würde neue Ungerechtigkeiten schaffen.»

Arbeitsminister Heil will bei der Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten - die aber im Koalitionsvertrag genannt ist. Sein Plan sieht automatische Rentenzuschläge für Geringverdiener vor, die mindestens 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen. Wer dann weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme bis zu 447 Euro monatlich als Zuschlag. Dies kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten.

BDA-Präsident Kramer sagte, es könne nicht sein, dass jemand, «der zum Beispiel eine Erbschaft gemacht hat oder dessen Ehepartner gut versorgt ist, die Grundrente der Solidargemeinschaft bekommen soll». Zugleich warnte er davor, Grundsicherung und Rente zu vermischen. Die Rente richte sich danach, was jemand eingezahlt habe. Die Grundsicherung dagegen diene der Deckung des Existenzminimums, falls die Rente nicht ausreiche.

Zuvor war vom Handwerk scharfe Kritik an den SPD-Plänen gekommen. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt: «Der Arbeitsminister sagt, das ist eine Respekt-Rente. Ich frage, wo bleibt der Respekt gegenüber Betriebsinhabern und Mitarbeitern?» Es sei respektlos, Arbeitgebern und Beschäftigten, die sich jeden Tag abrackerten, die Kosten aufzubürden «und das Geld mit vollen Händen aus den Sozialkassen zu nehmen, um parteipolitische Versprechungen einzulösen». Er könne nicht erkennen, dass Heils Pläne die Geringverdiener tatsächlich zielgenau erreiche oder bei der Altersarmut Abhilfe geschaffen werde.

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