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Kataloniens Regionalchef droht mit neuer Volksabstimmung

17.10.2019 - Katalonien kommt nicht zur Ruhe. Zwar verurteilt Regionalpräsident Quim Torra die Gewaltausbrüche der Separatisten erstmals öffentlich, droht aber auch erneut mit einer Abspaltung von Spanien.

  • In Barcelona ist es erneut zu schweren Ausschreitungen von katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern gekommen. Foto: Emilio Morenatti/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    In Barcelona ist es erneut zu schweren Ausschreitungen von katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern gekommen. Foto: Emilio Morenatti/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Quim Torra, Regionalpräsident von Katalonien, droht mit einem neuen Abspaltungsreferendum. Foto: David Zorrakino/Europa Press/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Quim Torra, Regionalpräsident von Katalonien, droht mit einem neuen Abspaltungsreferendum. Foto: David Zorrakino/Europa Press/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Kataloniens Regionalpräsident Quim Torra verurteilt die Gewaltausbrüche. Foto: David Zorrakino/Europa Press/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Kataloniens Regionalpräsident Quim Torra verurteilt die Gewaltausbrüche. Foto: David Zorrakino/Europa Press/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Autos brennen während der Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten in Barcelona. Foto: Bernat Armangue/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Autos brennen während der Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten in Barcelona. Foto: Bernat Armangue/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat als Reaktion auf die harten Urteile gegen neun Separatistenführer mit einem neuen Abspaltungsreferendum in der Region im Nordosten Spaniens gedroht.

«Wenn wir für die Aufstellung von Urnen zu 100 Jahren Gefängnis verurteilt werden, dann ist die Antwort klar: Man muss erneut Urnen für die Selbstbestimmung aufstellen», sagte Torra am Donnerstag im Parlament von Barcelona. Dies solle noch in dieser Legislaturperiode geschehen.

Ehemalige Spitzenpolitiker der Region und zwei Anführer ziviler Organisationen waren am Montag vom Obersten Gericht in Madrid wegen Aufruhrs zu langjähriger Haft in der Gesamtlänge von 100 Jahren verurteilt worden. Es ging um ihre Rolle bei dem von der spanischen Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017. Die Höchststrafe bekam Ex-Vizeregionalchef Oriol Junqueras mit 13 Jahren Freiheitsentzug. Medienberichten zufolge können die Separatisten frühestens dann Vollzugslockerungen - also Freigang - bekommen, wenn sie ein Viertel der Haft verbüßt haben.

Torra sagte, er sei «empört und bestürzt» über die Urteile; diese seien eine «große Farce» und «niederträchtig». Wie bereits in der Nacht verurteilte der 56-Jährige die gewalttätigen Ausschreitungen der vergangenen Tage, bei denen es speziell in Barcelona zu Zusammenstößen mit der Polizei und vielen Verletzten gekommen war. Die Unabhängigkeitsbewegung lehne jede Form der Gewalt ab, woher sie auch komme. Gleichzeitig verteidigte er das Recht auf «friedlichen zivilen Ungehorsam».

«Das muss sofort aufhören. Es gibt weder einen Grund oder eine Rechtfertigung dafür, Autos in Brand zu stecken, noch für andere vandalische Aktionen», hatte Torra in der Nacht zum Donnerstag in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung gesagt. Die Unabhängigkeitsbewegung habe Gewalt stets verurteilt und tue das auch jetzt. «Die Zwischenfälle, die wir auf unseren Straßen erleben, kann man nicht zulassen.»

Er vermied es nach Medienberichten aber, radikale Aktivisten der sogenannten «Komitees zur Verteidigung der Republik» (CDR) für die Ausschreitungen zu kritisieren und machte für die Gewalt stattdessen eingeschleuste «Provokateure» verantwortlich.

Am Mittwochabend war es in Barcelona erneut zu heftigen Krawallen gekommen. Dabei gingen auch Autos in Flammen auf, die Demonstranten warfen zudem Steine und Brandsätze auf die Sicherheitskräfte.

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