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Altmaier will weiter für komplette Soli-Abschaffung kämpfen

19.08.2019 - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will weiter für sein Modell einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kämpfen. Das kündigte der CDU-Politiker am Montag in Berlin an.

  • Seit fast 30 Jahren: Solidaritätszuschlag auf einer Gehaltsabrechnung. Foto: Kay Nietfeld © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Seit fast 30 Jahren: Solidaritätszuschlag auf einer Gehaltsabrechnung. Foto: Kay Nietfeld © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Er verband dies mit Kritik an Aussagen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Scholz hatte der «Bild am Sonntag» gesagt, eine «Steuersenkung für Millionäre» stehe nicht auf der Tagesordnung.

Altmaier sagte, es gehe darum, auch viele mittelständische Unternehmen zu entlasten: «Viele von denen sind keine Millionäre.» Das Modell von Scholz sei nicht ausreichend. Es gehe auch um Glaubwürdigkeit von Politik. Er habe für seine Pläne viel Unterstützung bekommen. Der Wirtschaftsminister will nun darauf setzen, dass es im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen gibt, wie er sagte.

Die schwarz-rote Koalitionsrunde hatte sich nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder darauf geeinigt, die Pläne zum Soli-Abbau nach dem Modell von Scholz als Gesetzentwurf ins Kabinett zu bringen. Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Altmaier hatte einen Fahrplan für ein komplettes Soli-Aus bis 2026 vorgelegt.

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