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Seehofer erkennt Merkels Richtlinienkompetenz nicht an

23.06.2018 - Horst Seehofer lässt nicht locker. Seit Tagen droht der Innenminister der Kanzlerin im Asylstreit. Kurz vor dem - für Merkel sehr wichtigen - EU-Treffen zum Thema gibt er der CDU-Chefin eine unverhohlene Botschaft mit. Auf EU-Ebene taucht nun eine Idee auffallend oft auf.

  • Wie viel Gemeinsamkeit ist noch da? Horst Seehofer und Angela Merkel im Bundestag. Foto: Wolfgang Kumm © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wie viel Gemeinsamkeit ist noch da? Horst Seehofer und Angela Merkel im Bundestag. Foto: Wolfgang Kumm © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im erbitterten Streit über die Asylpolitik Deutschlands hat Bundesinnenminister Horst Seehofer nachgelegt und eine offene Kampfansage an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet.

Er werde sich auch durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nicht davon abbringen lassen, mehr Flüchtlinge als bisher an der Grenze abzuweisen, sagte der CSU-Chef der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) vor dem anstehenden Asyl-Treffen in Brüssel. Es sei höchst ungewöhnlich, gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU mit der Richtlinienkompetenz zu drohen. «Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.» Gegenwind bekam Merkel vor dem Treffen in Brüssel auch aus anderen EU-Staaten.

Zwischen CDU und CSU läuft in der Asylfrage ein offener Machtkampf. Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel ist dagegen, so etwas ohne Abstimmung mit den EU-Partnern zu tun, und will stattdessen eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen.

Die CSU-Spitze hat Merkel dafür bis Ende Juni Zeit gegeben. Andernfalls will Seehofer als Innenminister gegen Merkels Willen im nationalen Alleingang eine Abweisung an den Grenzen anordnen - ein Schritt, der zum Bruch des Unionsbündnisses und damit zum Ende der Koalition führen könnte.

Seehofer sagte, er unterstütze eine europäische Lösung. «Aber wenn es bis zum EU-Gipfel keine Regelung gibt, beginne ich mit den Zurückweisungen an der Grenze.» Auf die Frage, was dann passiere, antwortete er: «Dann wird es schwierig.» Seehofer warf Merkels Umfeld in dem Streit Unverhältnismäßigkeit vor: «Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht.»

Die CSU ist mit dem Vorwurf konfrontiert, hinter den Kämpfen stecke vor allem Wahlkampfstrategie, um sich gegen die erstarkende AfD zu behaupten. Im Oktober ist in Bayern Landtagswahl. Der CSU droht der Verlust der absoluten Mehrheit.

Aus der Opposition und vom Koalitionspartner SPD kamen eindringliche Rufe, die Kämpfe zu beenden. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nannte Seehofer auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten in NRW «eine Gefahr für Europa». Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) beklagte in der «Rheinischen Post», die Union schade mit ihrem Streit dem Land. Linksparteichef Bernd Riexinger sprach in der «Heilbronner Stimme» von einem klaren Putschversuch der CSU gegen die Kanzlerin. Das eigentliche Ziel sei, Merkel zu stürzen.

Entscheidend wird der EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel sein, bei dem Merkel Ergebnisse erreichen soll. Bereits an diesem Sonntag ist in Brüssel zur Vorbereitung ein informelles Arbeitstreffen geplant, an dem 16 EU-Staaten teilnehmen wollen. Eingeladen hat dazu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Eine Abschlusserklärung ist der Bundesregierung zufolge dort nicht geplant.

Die Ausgangslage für das Treffen am Sonntag ist schwierig. Das von Rechtspopulisten mitregierte Italien, wo viele Asylbewerber als erstes in der EU ankommen, will kategorisch keine Flüchtlinge zurücknehmen. Aus anderen wichtigen Einreisestaaten wie Spanien und Griechenland sind zwar bereitwilligere Signale zu hören. Generell sind die EU-Staaten in der Asylfrage aber sehr uneins - seit Jahren.

Einigkeit herrscht bisher quasi nur beim Bestreben, die Außengrenzen der EU besser zu schützen. Aus Bulgarien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, kam der Ruf, die Außengrenzen für illegale Migranten umfassend abzuriegeln. Bulgarische Medien zitierten Ministerpräsident Boiko Borissow außerdem mit den Worten, Bulgarien könne wie auch Griechenland, Italien und Spanien nicht damit einverstanden sein, dass Migranten in die EU-Staaten zurückgeschickt würden, wo sie erstmals registriert wurden.

Eigentlich ist dies nach den EU-«Dublin»-Regeln so vorgesehen - allerdings über ein geordnetes Verfahren und nicht per Zurückweisung, wie Seehofer es nun will. Das «Dublin»-System funktioniert aber schon seit langem nicht mehr. Seehofer plädiert daher für einen Alleingang.

Die sogenannten Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei lehnten eine Teilnahme an dem Brüsseler Vorbereitungstreffen am Sonntag demonstrativ ab. Tschechien drohte vielmehr mit der Schließung seiner Grenzen, falls Deutschland umfassende Zurückweisungen an der eigenen Grenze starten sollte.

Überraschend einmütig warben dagegen mehrere Regierungschefs und EU-Vertreter offensiv dafür, ankommende Flüchtlinge in Asylzentren außerhalb Europas zu schaffen. Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagten der «Bild»-Zeitung, sie arbeiteten gemeinsam mit anderen Staaten an «Schutzzonen» für Flüchtlinge außerhalb der EU.

Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani aus Italien sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es brauche Hotspots für Flüchtlinge außerhalb der EU. Er könne sich zwei solcher Auffangcamps auf dem Balkan vorstellen, etwa in Albanien oder Nord-Mazedonien. «Und wir brauchen zwei oder drei solcher Camps auch in Afrika.» Tajani und Kurz warnten vor einem Auseinanderfallen Europas wegen der Asylfrage.

Die Idee von «Auffanglagern» für Flüchtlinge jenseits der EU steht schon länger im Raum. Auch EU-Ratschef Donald Tusk hatte dies mit Blick auf das Asyl-Sondertreffen angeregt. Seehofer plädierte ebenfalls dafür, Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer künftig nicht nach Italien oder Spanien zu bringen, sondern an «sichere Orte» beispielsweise in Nordafrika. «Das könnte rasch geschehen.» Der Frage nach der Rechtsgrundlage für ein solches Verfahren wich Seehofer aus.

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