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Berufung im Blitzerskandal endet mit härteren Strafen

02.11.2018 - Tausende Autofahrer werden in Kassel geblitzt. Doch kurz darauf gibt es Zweifel an der Beweiskraft der Fotos. Sechs Jahre später stehen zwei Angeklagte deswegen erneut vor Gericht - und bekommen am Ende höhere Strafen.

  • Aus einem zivilen Fahrzeug wird ein Autofahrer "geblitzt". Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Aus einem zivilen Fahrzeug wird ein Autofahrer "geblitzt". Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kassel (dpa/lhe) - Im Kasseler Blitzerskandal sind am Freitag zwei Männer verurteilt worden. Das Landgericht sprach einen 54-jährigen Stadtmitarbeiter wegen Falschbeurkundung im Amt schuldig, er bekam ein Jahr und drei Monate auf Bewährung, muss 3000 Euro zahlen. Der 64-jährige Chef einer Firma für Verkehrsüberwachung wurde wegen Beihilfe zu 13 000 Euro Strafe verurteilt. Die Männer hätten die Sicherheit der Beweiskette bei Verfahren gegen Tausende geblitzte Autofahrer «massiv untergraben», sagte der Vorsitzende Richter. Ein Teil der Strafe gilt wegen des langen Verfahrens als verbüßt. Revision ist möglich.

2012 hatte die Stadt Kassel beschlossen, stationäre Tempomessungen einzurichten und ein Unternehmen beauftragt. Da es sich um eine hoheitliche Aufgabe handelt, hatten dafür ausgebildete Mitarbeiter der Stadt die Funktion der Blitzer überwachen und Messprotokolle abzeichnen müssen. Um den Arbeitsablauf zu vereinfachen, hatte der 54-Jährige der Firma unterschriebene Blankomessprotokolle zur Verfügung gestellt. Damit waren laut Landgericht Tausende von Bußgeldverfahren gegen Autofahrer ohne Beweisgrundlage. Offene Verfahren wurden zwar bei Bekanntwerden der Vorwürfe eingestellt, ein Teil war aber bereits rechtskräftig geworden.

Nach einem Schuldspruch in der Vorinstanz waren die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Die neuen Urteile fielen härter aus. Der Vorsitzende Richter sprach von mangelnder Einsicht und «Selbstgerechtigkeit» der Angeklagten. «Der Blitzerskandal besteht in dem, was Sie zu verantworten haben», sagte er. Neben dem materiellen Schaden hätten sie das Vertrauen in Blitzermessungen als Beweismittel beschädigt.

Die Verteidigung hatte unter anderem infrage gestellt, dass es sich bei den Kopien unterzeichneter Messprotokolle um Urkunden handele. So sei es Praxis im Rathaus gewesen, die Messprotokolle später in Reinschrift neu zu verfassen. Zudem fehle den Angeklagten ein Motiv, die Messungen seien korrekt gewesen. «Wenn es nur ein Entwurf sein sollte, warum gab es dann die Unterschrift?», fragte der Staatsanwalt. Den erfahrenen Männern sei bewusst gewesen, um was es gehe.