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Gericht: Verbindung von Erbe und Besuchspflicht sittenwidrig

19.02.2019 - Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Familienangehörige dürfen nicht mit der Aussicht auf ein Erbe zur «Besuchspflicht» gedrängt werden. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt ist es sittenwidrig, Erben «unzumutbar unter Druck» zu setzen, berichtete eine Gerichtssprecherin am Dienstag. In dem Fall, über den das OLG entschied, hatten zwei Enkel Beschwerde dagegen eingelegt, nach dem Tod des Großvaters nicht als Erben eingesetzt zu werden. (AZ 20 W 98/18).

  • Eine Pflegerin hält im Altenheim die Hand einer Bewohnerin. Foto: Oliver Berg/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Pflegerin hält im Altenheim die Hand einer Bewohnerin. Foto: Oliver Berg/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Großvater hatte in einem handschriftlichen Testament seine Ehefrau und einen Sohn aus erster Ehe als Erben von je 25 Prozent seines Erbes eingesetzt. Die übrigen 50 Prozent des Geldes im fünfstelligen Bereich sollten an die beiden Enkel gehen, deren Vater ein anderer Sohn des Mannes war und der danach leer ausgehen würde. Voraussetzung war allerdings ein regelmäßiger Besuch der in einer anderen Stadt lebenden und minderjährigen Enkel beim Großvater. Diese Regelung im Testament war den Familienmitgliedern bekannt.

Da die Enkel die jährliche Besuchszahl nicht erfüllten, hatten die Ehefrau und der andere Sohn nach dem Tod des Mannes einen Erbschein beantragt, der ihnen jeweils die Hälfte des Erbes zugestand. Während das Nachlassgericht dem zustimmte, legten die Enkel eine Beschwerde ein, über die das OLG nun entschied. Danach ist es zwar möglich, frei über die Erbfolge zu entscheiden. Auch der Wunsch, die Enkel regelmäßig zu sehen, sei nachvollziehbar. Die eingeforderten regelmäßigen Besuche der Enkelkinder als Voraussetzung für die Erlangung der Erbenstellung sei dagegen sittenwidrig, urteilte das Gericht.

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