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Höhere Pflegebeiträge beschlossen: Garg fordert Zuschuss

10.10.2018 - Berlin/Kiel (dpa) - Die Bundesbürger müssen ab dem Jahreswechsel höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen. Zum 1. Januar soll der Satz um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens steigen, wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Beitragszahler ohne Kinder müssen künftig 3,3 Prozent zahlen. Erwartet werden insgesamt jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro. Die Anhebung soll die Finanzen der Pflegekassen stabilisieren, denen angesichts von immer mehr Pflegebedürftigen ein Milliardendefizit droht. Außerdem plant die Koalition Maßnahmen gegen die Personalnot in der Pflege.

  • Heiner Garg. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Heiner Garg. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Bessere Pflege kostet», sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Erweiterte Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige würden stärker angenommen als gedacht. Der Beitragssatz soll bis 2022 stabil gehalten werden können. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Von einem richtigen ersten Schritt sprach Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg. Erforderlich sei eine ehrliche Debatte darüber, was der Gesellschaft gute Pflege wert ist. «Eine menschenwürdige Pflege, mit einer fairen Bezahlung der Pflegekräfte, kostet Geld und es kann nicht sein, dass alle Kostensteigerungen einseitig zu Lasten der Leistungsempfänger und Beitragszahler gehen», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Spahn sollte Mut und Gestaltungswillen für eine grundlegende Finanzierungsreform der Pflegeversicherung auf den Weg bringen. «Ich halte einen Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung für unausweichlich», sagte Garg.