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Landesbehörden haben rund 1700 Dienstfahrräder

20.02.2019 - Für viele Behördenmitarbeiter ist das Dienstrad ein beliebtes Transportmittel. Die Grünen fordern, die Fahrradnutzung durch Leasingangebote noch auszuweiten. Dass das bislang nicht der Fall ist, liegt an einem bestimmten Umstand.

  • Ein E-Bike, welches als Dienstrad genutzt wird, steht vor der niedersächsischen Staatskanzlei. Foto: Julian Stratenschulte © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein E-Bike, welches als Dienstrad genutzt wird, steht vor der niedersächsischen Staatskanzlei. Foto: Julian Stratenschulte © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Polizisten und Finanzbeamte sind mit ihnen unterwegs, aber auch die Mitarbeiter von Universitäten, Theatern und Museen: 1689 Dienstfahrräder stehen den Angestellten und Beamten der niedersächsischen Ministerien und Landesbehörden zur Verfügung. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Die Grünen finden: Die Behörden könnten die Fahrradnutzung ihrer Mitarbeiter noch steigern, wenn sie ihnen Leasingverträge für E-Bikes und andere Räder anbieten würden. Die Landesregierung verweist auf die rechtlich ungeklärte Lage - und lehnt dies deshalb ab.

Spitzenreiter bei der Zahl der Diensträder ist den Angaben nach das Ministerium für Wissenschaft und Kultur mit 785 Drahteseln. «Zu unserem Fachbereich gehören ja die Universitäten, und gerade in den Unistädten ist das Fahrradfahren praktisch», sagte eine Sprecherin. Aber auch in der Verwaltung des Ministeriums würden die Fahrräder gut genutzt. «Man muss sich in eine Liste eintragen und das Rad abends wieder zurückbringen.» Gerade für Mitarbeiter, die außerhalb von Hannover wohnen und deshalb in der Stadt nicht mit dem eigenen Rad unterwegs sind, sei dies eine gute Lösung. Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) allerdings schwingt sich zu dienstlichen Terminen nicht auf den Sattel. Kurze Strecken geht er lieber zu Fuß - bei längeren Fahrten nutzt er die Bahn oder den Dienstwagen mit Fahrer.

Genauso halten es auch Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius (beide SPD). Die Staatskanzlei hat elf Dienstfahrräder, das Innenressort liegt mit 616 Rädern auf Platz zwei hinter dem Wissenschaftsministerium. Die meisten Diensträder werden dort von der Landespolizei eingesetzt - für den Streifendienst und für die Kontaktbereichsbeamten, die in ihrem Bezirk ihre Runden drehen und für die Bürger direkte Ansprechpartner sind.

Und Umweltminister Olaf Lies? Der SPD-Politiker fährt in seiner Freizeit zwar gerne Fahrrad, wie seine Sprecherin betonte. Für Termine im Job nutzt Lies aber lieber die Dienstlimousine - oder ein E-Auto. Das Umweltministerium hat 15 Dienstfahrräder und liegt damit im Vergleich unter den Ressorts auf einem der hinteren Plätze.

Nach Ansicht des Grünen-Mobilitätsexperten Detlev Schulz-Hendel wäre es sinnvoll, wenn die Landesregierung ihr Fahrradangebot noch mit einer Leasing-Option erweitern würde. Bei diesem Modell, das in der Privatwirtschaft zunehmend populär wird, vereinbaren Unternehmen mit einer Leasingfirma Rahmenverträge. Die Arbeitgeber wiederum schließen mit ihren Mitarbeitern Überlassungsverträge ab, in der Regel für eine Laufzeit von 36 Monaten. Die monatliche Leasingrate wird vom Bruttogehalt abgezogen, manche Firmen übernehmen auch einen Teil der Leasingkosten. «Das Dienstfahrrad im Leasing kann dann wie ein Dienstwagen auch für den Weg von zuhause zur Arbeit und zurück genutzt werden», sagte Schulz-Hendel.

Doch die Landesregierung hält in ihrer Antwort dagegen. Im Niedersächsischen Besoldungsgesetz, das die Besoldung von Beamten und Richtern regelt, sowie in der länderübergreifenden Tarifregelung für die Angestellten des Landes gebe es keine Voraussetzung für die «Entgeltumwandlung», also den Abzug der Leasingkosten vom Gehalt. Bislang habe nur Baden-Württemberg sein Besoldungsrecht entsprechend geändert. «Wegen der Komplexität der praktischen Umsetzung» werde die Änderung dort aber nicht angewandt. Für Schulz-Hendel ist die Haltung der niedersächsischen Landesregierung unambitioniert. «Das Land sollte erstmal die Voraussetzungen für das Leasing schaffen. Das wäre das richtige Signal in Richtung nachhaltiger Mobilität», sagte der Grünen-Politiker.

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