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Wie melde ich ein Gewerbe an? – Wissenswertes zum Thema Wirtschaftsrecht

10.02.2020 - Das Wirtschaftsrecht betrifft uns alle. Jeder von uns hat in seinem Leben mit einer Behörde zu tun oder agiert in einer bestimmten Rolle: Als Konsument, Hersteller, Händler, Arbeitnehmer, Selbständiger oder Arbeitgeber. Da alle Beteiligten in einem Wettbewerb mit teils sehr gegensätzlichen Interessen zueinanderstehen, ist es wichtig, dem Geschäftsleben einen fairen Handlungsrahmen zu geben. Was sich hinter dem breiten Feld des Wirtschaftsrechts verbirgt sowie Tipps zur Gewerbeanmeldung erfahren Sie in diesem Artikel.

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    © pixabay.com / Michael Gaida

Was fällt alles unter das Wirtschaftsrecht?

Das Wirtschaftsrecht regelt die Beziehungen der Akteure untereinander und sorgt für einen fairen Interessenausgleich. Es bildet den gesetzlichen Rahmen und soll sowohl zwischen den Wirtschaftsteilnehmern untereinander als auch im Verhältnis zum Staat für Rechtssicherheit sorgen.

Da der Handel auch über Ländergrenzen hinweg stattfindet, gibt es folgende Unterscheidung:

  • deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht
  • nationales und internationales Wirtschaftsrecht
  • privates und öffentliches Wirtschaftsrecht

In Deutschland lässt sich das Wirtschaftsrecht in drei große Bereiche aufteilen:

  • Privates Wirtschaftsrecht
  • Öffentliches Wirtschaftsrecht
  • Wirtschaftsstrafrecht

Über Streitfragen in diesen drei Rechtsgebieten entscheidet das Wirtschaftsverfassungsrecht.

Das Verhältnis von Wirtschaftsteilnehmern zum Staat regelt hingegen das Wirtschaftsverwaltungsrecht. Hierzu gehören öffentlich-rechtliche Regelungen auf Bundes-, Länder- und Städte- bzw. Gemeindeebene sowie europäische Wirtschaftsgesetze und Vereinbarungen mit der World Trade Organization (WTO).  

Welches Recht betrifft mich, wenn ich ein Gewerbe anmelden möchte?

Wenn Sie ein Gewerbe anmelden möchten, beispielsweise, weil Sie vorhaben, Ihr eigenes Restaurant zu eröffnen, ist dies Teil des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Für eine Gaststätte ist allerdings eine Gaststättenerlaubnis Pflicht. Um diese zu erhalten, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Im Falle des Gaststättengewerbes sind dies:

  • Nachweis eines polizeilichen Führungszeugnisses
  • Persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers
  • Vorweisen der entsprechenden Sachkunde im Gaststättengewerbe
  • Eine geeignete örtliche Lage sowie die entsprechenden Räumlichkeiten, z. B. abgetrennter Raucherbereich

Da es sehr aufwendig ist, sich als Laie mit allen gesetzliche Bestimmungen selbst auseinanderzusetzen, empfiehlt es sich, vor der Gewerbeanmeldung eine rechtliche Beratung eines Rechtsanwaltes für Öffentliches Gewerberecht in Anspruch zu nehmen. Nur so können Sie sicher sein, dass Sie alle Vorschiften erfüllen.

Welche Bereiche gehören noch zum öffentlichen Wirtschaftsrecht?

Auch staatliche Förderungen, bspw. für ein bestimmtes wirtschaftliches Handeln eines Unternehmens, sowie die Subventionen der Landwirtschaft oder diverse Fördermittel für Existenzgründer fallen unter das öffentliche Wirtschaftsrecht. Darüber hinaus sind das Steuerrecht sowie das Vergaberecht darin geregelt.  

Das Erb-, Miet-, Familien- und Zivilrecht wird dem privaten Wirtschaftsrecht zugeordnet.

Was gilt es bei der Gewerbeanmeldung zu beachten?

Wann muss ich ein Gewerbe anmelden?

Ein Gewerbe muss dann angemeldet werden, wenn Sie vorhaben, einer selbstständigen Tätigkeit auf eigene Rechnung nachzugehen. Dies sollte bereits vor der Aufnahme der eigentlichen Tätigkeit geschehen, um sein Geschäft mit offizieller Erlaubnis voranbringen zu können. Bei Unklarheiten zur Gewerbeanmeldung sowie zu besonderen Genehmigungen können Sie sich in der Gewerbeordnung, welche vom Bundesministerium der Justiz für Verbraucherschutz festgelegt wird, informieren.

Wo muss ich ein Gewerbe anmelden?  

In der Regel muss ein Gewerbe entweder beim zuständigen Gewerbe- oder Ordnungsamt angemeldet werden. Nach der Anmeldung erhalten Sie einen Gewerbeschein. Ab diesem Tag können Sie mit Ihrem Geschäft beginnen. Für das Finanzamt ist jedoch der konkrete Tag der Geschäftsaufnahme entscheidend. Nur dieser zählt als Beginn der Selbstständigkeit und nicht automatisch der Tag, an dem Ihnen der Gewerbeschein erteilt wurde.

Welche Dokumente brauche ich dafür?

Für die Gewerbeanmeldung müssen Sie folgende Utensilien vorweisen:

  • das ausgefüllte und unterschriebene Formular zur Gewerbeanmeldung
  • eine Anmeldegebühr zwischen 10 bis 60 Euro
  • einen gültigen Personalausweis oder Reisepass

Daneben sind je nach Art des Geschäftsbetriebes weitere Dokumente notwendig. Die nachfolgende Tabelle soll hierfür als Übersicht dienen: 

Gewerbe:

Erforderliches Dokument:

Handwerksbetrieb

Handwerkskarte

Handwerksähnlicher Betrieb

Gewerbekarte

Unternehmen mit Eintrag im Handelsregister

Handelsregisterauszug

Nicht deutsche Staatsbürger

Aufenthaltsgenehmigung mit Erlaubnis einer Gewerbeanmeldung

Gibt es Ausnahmefälle?

Händler, die ein Geschäft mit Gebrauchtwaren betreiben wollen, müssen bei der Gewerbeanmeldung zudem ein polizeiliches Führungszeugnis sowie gegebenenfalls einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorlegen. So kann überprüft werden, ob bereits Verstöße gegen die Gewerbeordnung vorliegen.

Für Gaststättengewerbe sind zudem noch weitere Richtlinien einzuhalten. Ein Restaurant, das Speisen und alkoholhaltige Getränke mit Verzehr vor Ort anbietet, muss zwingend eine Gaststättenkonzession beantragen. Der Preis für eine Schanklizenz ist in der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie festgelegt. Hier können Wirte mit Kosten von bis zu 500 Euro rechnen.

Eine Übersicht über die benötigten Dokumente für Gaststättengewerbe  

  • polizeiliches Führungszeugnis vom Einwohnermeldeamt
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Kopie des Pacht- oder Mietvertrages der Räumlichkeiten sowie eine detaillierte Beschreibung der Räume
  • sofern Sie eine Immobilie, die sich in Ihrem Privatbesitz befindet nutzen möchten, müssen Sie einen Auszug aus dem Grundbuch vorlegen
  • Umbaumaßnahmen müssen mit genauen Grundrissen und Erklärungen zu den geplanten Maßnahmen eingereicht werden

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