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Euro-Finanzminister mahnen Italien wegen Verschuldung

13.06.2019 - Die EU-Kommission mißbilligt den italienischen Schuldenberg, sucht aber offenbar nach wie vor den Dialog mit Rome über die besten Mittel und Wege, um die Staatsschulden abzubauen.

  • Italiens Innenminister Matteo Salvini hat bisher wenig Bereitschaft signalisiert, die Schulden des Landes abbauen zu wollen. Foto: Andrew Medichini/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Italiens Innenminister Matteo Salvini hat bisher wenig Bereitschaft signalisiert, die Schulden des Landes abbauen zu wollen. Foto: Andrew Medichini/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Euro-Finanzminister haben Italien wegen seiner zunehmenden Verschuldung ermahnt. Es sei von äußerster Bedeutung für das Wirtschaftswachstum und die Stabilität der Eurozone, dass Italien den Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalte, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno in Luxemburg.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, es liege nun an der italienischen Regierung, die ausgestreckte Hand der EU-Kommission zu ergreifen und Maßnahmen zu treffen. Es sei nötig, eine Lösung zu finden, meinte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Die EU-Kommission hatte unlängst ein Strafverfahren gegen Italien empfohlen und dafür am Dienstag bereits die Rückendeckung der EU-Staaten bekommen.

Hintergrund ist der Anstieg der italienischen Staatsverschuldung auf 132 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für nächstes Jahr werden sogar 135 Prozent befürchtet. Erlaubt sind in der Eurozone maximal 60 Prozent. Liegt ein Staat darüber - wie es etwa auch bei Deutschland jahrelang der Fall war - muss er mittelfristig Gegenmaßnahmen ergreifen.

Italiens Haushaltspläne hatten in den vergangenen Monaten zu Nervosität an den Märkte geführt. Am Ende des Strafverfahrens könnte zudem theoretisch eine Strafe in Milliardenhöhe verhängt werden.

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