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16 US-Staaten: Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung

19.02.2019 - Der Widerstand gegen Trumps Pläne für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko wächst weiter. Jetzt klagen 16 US-Staaten gegen die Notstandserklärung, mit deren Hilfe der Präsident sein Projekt finanzieren will. Es geht auch um die Grenzen seiner Macht.

  • Trump hat einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Foto: Andrew Harnik/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Trump hat einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Foto: Andrew Harnik/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit einer Sammelklage gehen 16 US-Staaten gegen die Notstandserklärung vor, mit deren Hilfe US-Präsident Donald Trump den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko durchsetzen will.

Die Klage, an der sich unter anderem Kalifornien, New York und New Mexiko beteiligen, sei bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht worden, teilte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James am Montag (Ortszeit) mit. Die Kläger bezweifeln demnach die Rechtmäßigkeit der Notstandserklärung und werfen dem Präsidenten Machtmissbrauch vor. Mit Ausnahme Marylands handelt es sich bei allen Klägern um Bundesstaaten unter Führung der Demokraten, die mit Ausnahme Kaliforniens und New Mexicos nicht an Mexiko grenzen.

Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer angeblichen «Invasion» von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Der Bau der Mauer gehört zu den Wahlkampfversprechen Trumps.

Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen - aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren.

«Einen Nationalen Notstand auszurufen, wenn es keinen gibt, ist unmoralisch und illegal», sagte Generalstaatsanwältin James in einer Erklärung. «Wir nehmen diesen Machtmissbrauch nicht hin und werden mit jedem uns zur Verfügung stehenden Mittel kämpfen.» Die Sammelklage ziele darauf ab, dass der Schritt der US-Regierung «ungesetzlich und verfassungswidrig» sei. Das Justizministerium wollte sich laut «Washington Post» am Montagabend nicht zu der Sammelklage äußern.

Trump hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress 1,375 Milliarden Dollar - also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe.

Unmittelbar nach der Unterzeichnung der Notverordnung hatte Trump gesagt, er rechne mit Klagen gegen diese Entscheidung. Nur wenige Stunden später reichten drei texanische Grundbesitzer und der Betreiber eines Naturparks bei einem Bundesgericht in Washington eine erste Klage gegen die Notstandsverordnung ein, wie die «Washington Post» berichtete. Weitere dürften folgen.

Die US-Grenzschutzbehörde teilte unterdessen mit, dass ein Migrant aus Mexiko, der Anfang Februar wegen wiederholter illegaler Einreise in die USA an der Grenze festgenommen wurde, in einem Krankenhaus im Bundesstaat Texas gestorben sei. Der 45 Jahre alte Mann befand sich demnach zum Zeitpunkt seines Todes im Gewahrsam des US-Grenzschutzes. Er hatte zuvor über gesundheitliche Probleme geklagt. Nach dem Tod zweier Kinder aus Guatemala im Dezember sei der Mexikaner der dritte Mensch innerhalb von drei Monaten, der in der Obhut der Behörde gestorben ist, berichteten US-Medien.

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