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EU will neuen Anlauf beim Brexit

16.10.2018 - Vor dem EU-Gipfel am Mittwoch ist vieles offen, doch eines scheint klar: Trotz des Rückschlags in den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt soll es doch irgendwie weitergehen.

  • Das Bündnis «Grenz-Gemeinden gegen den Brexit» warnt vor einer möglichen Schließung der N53, einer Verbindungsstraße zwischen der Republik Irland und Nordirland. Foto: Brian Lawless/PA Wire © dpa - Deutsche...

    Das Bündnis «Grenz-Gemeinden gegen den Brexit» warnt vor einer möglichen Schließung der N53, einer Verbindungsstraße zwischen der Republik Irland und Nordirland. Foto: Brian Lawless/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Brexit-Befürworter demonstrieren vor Downing Street 10, wo das britische Kabinett zum Brexit tagt. Foto: Velar Grant/Zuma Press © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Brexit-Befürworter demonstrieren vor Downing Street 10, wo das britische Kabinett zum Brexit tagt. Foto: Velar Grant/Zuma Press © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Ein LKW fährt in den Bauch einer Fähre im Hafen von Rotterdam. Der Handel zwischen Großbritannien und den Niederlanden könnte bei einem harten Brexit behindert werden. Foto: Peter Dejong/AP © dpa - Deutsche...

    Ein LKW fährt in den Bauch einer Fähre im Hafen von Rotterdam. Der Handel zwischen Großbritannien und den Niederlanden könnte bei einem harten Brexit behindert werden. Foto: Peter Dejong/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Noch ist das Reisen einfach: Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow unter einem Grenzschild. Foto: Andrew Cowie/EPA © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Noch ist das Reisen einfach: Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow unter einem Grenzschild. Foto: Andrew Cowie/EPA © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • In der Ortschaft Carrickcarnan an der irisch-nordirischen Grenze steht ein Schild mit der Aufschrift «Keine EU-Grenze in Irland». Foto: Lorne Cook/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    In der Ortschaft Carrickcarnan an der irisch-nordirischen Grenze steht ein Schild mit der Aufschrift «Keine EU-Grenze in Irland». Foto: Lorne Cook/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Im Fall eines harten Brexit bedroht: Produktion von Mini-Fahrzeugen im Werk in Oxford. Foto: BMW © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Im Fall eines harten Brexit bedroht: Produktion von Mini-Fahrzeugen im Werk in Oxford. Foto: BMW © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Poltergeist und innerparteilicher Erzfeind von Premierministerin May: Boris Johnson, Ex-Außenminister von Großbritannien. Foto: Matt Dunham/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Poltergeist und innerparteilicher Erzfeind von Premierministerin May: Boris Johnson, Ex-Außenminister von Großbritannien. Foto: Matt Dunham/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Beim Brexit-Gipfel hofft die Europäische Union auf frische Ideen aus London, um doch noch eine glimpfliche Lösung für den britischen EU-Austritt zu finden.

«Neben gutem Willen brauchen wir neue Fakten», sagte Ratschef Donald Tusk. Die britische Premierministerin Theresa May will mit einem Vorstoß im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend die Verhandlungs-Blockade durchbrechen. Doch muss sie im eigenen Kabinett und Parlament weiter um Rückhalt kämpfen.

Großbritannien will am 29. März 2019 die EU, die Zollunion und den Binnenmarkt verlassen. Die Verhandlungen über einen Austrittsvertrag hatten am Wochenende einen herben Rückschlag erlitten. Anders als geplant kam vor dem EU-Gipfel keine Einigung über den wichtigsten Knackpunkt im Austrittsabkommen zustande: das Vermeiden von Kontrollen an der künftigen EU-Außengrenze in Irland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Lösung dieser Frage wie eine «Quadratur des Kreises», wie Teilnehmer aus einer Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion berichteten. Auch Tusk hält sie offenbar für schier unlösbar: «Es sieht aus wie eine Variante des Gordischen Knotens. Leider kann ich nirgends eine Variante von Alexander dem Großen sehen.»

Nötig seien von May konkrete neue Ideen, um die Verhandlungen aus der Sackgasse zu führen, forderte Tusk. Die 27 bleibenden EU-Staaten würden dann entscheiden, ob im November ein Sondergipfel angesetzt werde. Der jetzige Verhandlungsstand gebe keinen Anlass zu Optimismus. Die Vorbereitungen für einen Austritt ohne Abkommen müssten intensiviert werden.

Ohne Vertrag würde die bereits provisorisch vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2020 entfallen. Ein plötzlicher und vermutlich chaotischer Bruch könnte für die Wirtschaft schwere Verwerfungen und für die Bürger große Unsicherheit bringen.

EU-Unterhändler Michel Barnier und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machten aber bereits deutlich, dass die EU jetzt noch nicht aufgeben wolle. Ein Abkommen mit London benötige mehr Zeit und die werde man sich nehmen, sagte Barnier. Juncker betonte: «Ich hätte gern ein Abkommen, weil kein Abkommen heißt: Katastrophe.»

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, der derzeit den Vorsitz der EU-Länder führt, äußerte sich verhalten optimistisch. «Wenn beide Seiten wollen, gibt es eine Chance, eine Einigung zu finden», sagte Kurz. Sein EU-Minister Gernot Blümel sagte nach einem Vorbereitungstreffen in Luxemburg, wie schnell ein Durchbruch gelingen könnte, sei unklar. «Es ist kompliziert.»

May hatte am Montag im britischen Parlament von echten Fortschritten gesprochen und berichtet, man sei nahe beieinander. Allerdings beharrt sie in der Irland-Frage auf Forderungen, die die EU kategorisch ablehnt. Sie hat innenpolitisch extrem wenig Handlungsspielraum.

Kategorische Brexit-Befürworter in der eigenen Partei lehnen eine dauerhafte Anlehnung an die EU ab, mit der May die irische Grenzfrage lösen will. Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen May im Parlament angewiesen ist, blockiert wiederum Kompromissvorschläge der EU. Diese will Nordirland notfalls faktisch in einer Zollunion und im EU-Binnenmarkt halten, damit die EU-Grenze auf der Insel offen bleiben kann. Diesen Sonderstatus lehnt die DUP ab.

In dieser Gemengelage versuchte May am Dienstag, ihr Kabinett auf Linie zu bringen. Medienberichten zufolge formiert sich in den Reihen ihrer Minister Widerstand gegen weitere Zugeständnisse an die EU, darunter ist auch Brexit-Minister Dominic Raab.

Die EU und auch die Bundesregierung sehen jedoch vor allem London am Zuge, um wieder Bewegung in die Verhandlungen zu bringen. «Ich sehe nicht, dass wir inhaltlich Zugeständnisse machen sollten», sagte ein deutscher Regierungsvertreter. Das Europaparlament, das letztlich den Austrittsvertrag billigen muss, vertritt ebenfalls eine harte Linie: Einer Lösung ohne eine Garantie für offene Grenzen in Irland werde man nicht zustimmen, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Auch er sprach von einer Quadratur des Kreises.