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Massiver Widerstand in Union gegen Pläne zum Kohleausstieg

30.05.2019 - Vor einer Woche hat das Kabinett Eckpunkte für Milliardenhilfen an die Kohleregionen gebilligt. Das Strukturgesetz muss durch den Bundestag. Nun laufen Union-Haushaltspolitiker dagegen Sturm.

  • Eine breit besetzte Regierungskommission hatte Ende Januar ein Konzept für den Kohleausstieg vorgelegt. Es sieht vor, bis spätestens 2038 Tagebaue und Kraftwerke zu schließen, um den Klimaschutzzielen näher zu kommen....

    Eine breit besetzte Regierungskommission hatte Ende Januar ein Konzept für den Kohleausstieg vorgelegt. Es sieht vor, bis spätestens 2038 Tagebaue und Kraftwerke zu schließen, um den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Foto: Oliver Berg © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In der Unionsfraktion gibt es massiven Widerstand gegen den von der Bundesregierung geplanten Kohleausstieg bis 2038 mit milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohleregionen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Axel E. Fischer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Die Empfehlungen der Kohlekommission sind als solche nicht bindend. Sie weisen in die falsche Richtung, zerstören Zukunftsperspektiven und schaden der Umwelt.» Fischer gehört einer ganzen Gruppe von Unionsabgeordneten an, die sich mit den Regierungsplänen nicht abfinden wollen.

Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting sagte der dpa: «Die Verteilung von Milliarden-Steuergeld mit der Gießkanne auf die betroffenen Regionen wird dort keine blühenden Landschaften schaffen. Es ist unsere verdammte Pflicht, mit dem sauer verdienten Geld der Bürgerinnen und Bürgern sorgsam und überlegt umzugehen.» Gutting und Fischer gehören dem erweiterten Fraktionsvorstand an.

Neben den beiden baden-württembergischen Abgeordneten äußerten auch die Parlamentarier Andreas Mattfeldt (CDU/Niedersachsen), Klaus-Peter Willsch (CDU/Hessen) und Alois Rainer (CSU/Bayern) Kritik am Kohleausstieg bis 2038. Sie warnten vor steigenden Strompreisen, Gefahren für die Versorgungssicherheit und Produktionsverlagerungen ins Ausland. Keiner der fünf kommt aus den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, für die der Bund Milliardenhilfen plant.

Das Bundeskabinett hatte vor einer Woche Eckpunkte zu Milliardenhilfen für die Kohleregionen gebilligt. Für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier sollen über die nächsten zwei Jahrzehnte insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen. Dafür hatten vor allem die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Druck gemacht. Mit dem Geld sollen Maßnahmen für den Strukturwandel finanziert werden.

Eine breit besetzte Regierungskommission hatte Ende Januar ein Konzept für den Kohleausstieg vorgelegt. Es sieht vor, bis spätestens 2038 Tagebaue und Kraftwerke zu schließen, um den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Bund und Länder wollen sich zunächst darauf konzentrieren, die Infrastruktur in den Regionen zu verbessern, etwa mit neuen Bahnstrecken sowie mit schnellem Internet. Außerdem sollen Forschungsinstitute und neue Bundesbehörden angesiedelt werden.

Die Eckpunkte sollen nun in einem Gesetz umgesetzt werden - dafür muss der Bundestag zustimmen. Ein Gesetzentwurf könnte noch vor der Ende Juni beginnenden parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden.

«Den Beschluss des Bundeskabinetts nehme ich zur Kenntnis», sagte der CSU-Haushaltspolitiker Rainer. «Klar ist aber auch, das Parlament ist in seiner Entscheidung völlig frei und sollte die Möglichkeit auch nutzen, hier noch zu verbessern.» Die Empfehlungen der Kohlekommission seien nicht bindend. «Sie weisen finanziell in die falsche Richtung.»

Gutting sagte, der schrittweise Ausstieg aus fossilen Energieträgern sei grundsätzlich richtig - der «überstürzte nationale Alleingang» zu den geplanten Kosten aber nicht zu rechtfertigen.

Kritik äußerten die Abgeordneten auch an einer möglichen CO2-Steuer, die den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases Kolendioxid etwa beim Autofahren und Heizen verteuern würde. «Der Rückgang der CO2-Emissionen ist durch den EU-Emissionshandel fest programmiert», sagte der Wirtschaftspolitiker Willsch. «Politisch und ideologisch motivierte Alleingänge sind dabei kontraproduktiv.» Sie würden außerdem die Gefahr bergen, Strompreise weiter in die Höhe zu treiben, die Versorgungssicherheit zu gefährden und die Importabhängigkeit zu erhöhen.

Der Haushaltspolitiker Mattfeldt kritisierte einen Schwerpunkt der Förderung auf die Elektromobilität: «Batterie, Wasserstoff und Stromspeicher und konventionelle Erzeugung müssen wir als Ganzes betrachten. Wir kennen die Zukunft nicht, deshalb müssen wir technologieoffen diskutieren und handeln.»

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